Vorsorge bringt neue Steuervorteile

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat jetzt weitere für Kfz-Betriebe relevante Steuervorteile für die Gesundheitsvorsorge beschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 können alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die ein Leistungsniveau absichern, das der gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung entspricht. >>>

Bindungswille geht vor Bindungsfrist

Weisen die Umstände eines Neuwagengeschäfts auf einen sofortigen Bindungswillen der Parteien hin, kommt ein Kaufvertrag auch dann zustande, wenn die Auftragsbestätigung erst nach Ablauf der Angebotsbindungsfrist beim Käufer eingeht. Das entschied das Landgericht Düsseldorf (Az. 3 O 26/06). Hierbei handelt es sich allerdings um einen Sonderfall. Nach den u. a. vom Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe unverbindlich empfohlenen Neuwagen-Verkaufsbedingungen ist der Käufer für einen bestimmten Zeitraum an seine Bestellung gebunden. >>>

Zur Zukunft der Kfz-GVO

Die EU-Kommission hat sich am 22. Juli zum künftigen wettbewerbsrechtlichen Rahmen für den Kfz-Sektor geäußert: Die heutige Kfz-GVO wird um drei Jahre verlängert, danach soll für den Handel die Schirm-GVO mit Kfz-spezifischen Leitlinien gelten. >>>

"Unfallschadenabwicklung" in der Werbung unzulässig

Die Werbung mit dem Begriff "Unfallschadenabwicklung" ist in Printmedien oder im Internet unzulässig. Der Begriff könne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, wenn es um Rechtsfragen aus dem Unfall geht, die mit dem Reparaturvorgang nichts zu tun haben, oder um Haftungsfragen. Erlaubte Slogans in diesem Zusammenhang sind jedoch "Unterstützung bei der Sachschadenabwicklung" oder "Hilfe bei der Sachschadenabwicklung". >>>

BGH: Das Risiko von Einbaukosten trägt die Werkstatt

Haftet eine Werkstatt, wenn Sie ein von ihr erworbenes Ersatzteil in ein Kundenfahrzeug einbaut, bei dem sich später herausstellt, dass es aufgrund seiner Mangelhaftigkeit gegen ein mangelfreies ausgetauscht werden muss? Bisher war äußerst umstritten, ob die Werkstatt - als Käuferin des Ersatzteils - von ihrem Lieferanten/Verkäufer die zusätzlich durch den Ein- und Ausbau angefallenen Kosten ersetzt verlangen darf. Ein BGH-Urteil erteilt dem nunmehr - zumindest bezüglich der zusätzlich anfallenden Einbaukosten - eine deutliche Absage (Az. VIII ZR 211/07). In der Folge geht das Risiko, die zusätzlich anfallenden Einbaukosten tragen zu müssen, meist zu Lasten der Werkstatt, die im Kundenauftrag Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchführt. >>>

Käufer über Einsatz als Mietwagen informieren

Muss ein Händler vor Vertragsabschluss unaufgefordert darüber aufklären, dass ein Gebrauchtwagen vorher als Mietfahrzeug genutzt wurde, wenn es um einen Verkauf aus "erster Hand" geht? Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist uneinheitlich. Wer auf der sicheren Seite stehen möchte, klärt den Kunden am besten vor Abschluss des Kaufvertrages darüber auf. Die meisten Verkaufsformulare sehen ein Feld vor, in dem angekreuzt werden kann, ob es sich bei dem Gebrauchten um einen ehemaligen Mietwagen handelt. Dabei kann die Beschlussbegründung des Landgerichtes (LG) Kaiserslautern (25.03.2009, 2 O 498/08) als Argumentationshilfe dienen. >>>

Kfz-Händler können für Herstellerfehler haften

Missachtet ein Vertragshändler seine Warnpflicht, haftet er auch für konstruktionsbedingte Fahrzeugmängel. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-22 U 157/08). Wenn unvorhersehbare Gefahren, die zu erheblichen Fahrzeugschäden führen können, den Hersteller zu einer Rückrufaktion nebst Änderung des Wartungsplans veranlasst haben, ist der Vertragshändler demnach verpflichtet, seinen Kunden zu warnen und zu instruieren. Dabei muss die Art der Gefahr eindeutig aus dem geänderten Wartungsplan für den Kunden hervorgehen. Das gilt für Neu- und Gebrauchtwagen gleichermaßen. Der Kunde ist nur dann mit schuld, wenn er die konkrete Gefahr und den konkreten Schaden erkennen konnte. >>>

Info-Pflicht bei fehlender Garantie

Der Käufer eines jungen Gebrauchten kann zu Recht erwarten, dass die bekannte Herstellergarantie gilt, solange diese aus zeitlicher Sicht noch nicht abgelaufen ist und ihm ein ausgefülltes Serviceheft übergeben wurde. >>>

Sachmangel bei Verdacht

Schon der Verdacht eines Schadens im Motorraum aufgrund untypischer Geräusche kann einen Sachmangel begründen. Zu diesem Ergebnis gelangte das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt (Az. 1 U 30/08): Schlägt trotz aufwendiger Reparaturversuche die Beseitigung eines "kratzenden" Geräuschs in der Kaltstartphase fehl und ist der Verdacht eines weitergehenden Schadens im Motorraum nicht auszuräumen, kann hierin ein Sachmangel liegen, der den Käufer eines Neuwagens zum Rücktritt berechtigt. >>>

Tacho-Angaben im Internet

Ein Kfz-Händler muss falsche Angaben in Internetanzeigen über die Laufleistung des Fahrzeugs (ohne Zusätze wie "laut Vorbesitzer") vor Abschluss des Kaufvertrages nachweislich korrigieren. >>>

Werkstatt kann bis zu drei Jahre haften

Ein für das Kfz-Gewerbe wegweisendes Urteil hat das OLG München gesprochen. Es billigte einem Kunden Schadenersatzansprüche zu. Dies ist Folge eines fehlerhaften Eintrags in das Inspektionsheft. Der Fall stellte sich wie folgt dar: >>>

Neue Broschüre Sachmängelhaftung

Zu welchen Konditionen erstatten Hersteller ihren Vertragspartnern Garantiearbeiten? Welche Regelungen gibt es bei Aufträgen aus der Sachmängelhaftung? Werden Handlingpauschalen generell anerkannt? Fragen über Fragen aus dem Tagesgeschäft im markengebundenen Service. Antworten gibt eine neue Broschüre, die die Ansprüche des Händlers auf Kostenerstattung gegen den Hersteller in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellt. >>>

Übersicht zur Sachmängelhaftung

Die aktualisierte Sammlung der Rechtsprechung zur Sachmängelhaftung seit der Schuldrechtsreform und eine Übersicht zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf verschafft bei konkret anstehenden Fragen einen schnellen Überblick über die derzeitige Rechtslage. Seit der zuletzt erfolgten Überarbeitung im März 2007 wurden weitere 44 Urteile eingearbeitet, davon allein 5 Urteile des Bundesgerichtshofes und 23 Urteile von Oberlandesgerichten. >>>

BGH: Der Käufer muss nicht in Verzug setzen

Hat ein Fahrzeug einen Sachmangel, stellt sich für den Käufer häufig die Frage, ob er für die Zeit der Nacherfüllung eine Entschädigung für den Nutzungsausfall beanspruchen kann. Jetzt hat der BGH (Bundesgerichtshof) zu den Voraussetzung entschieden: Der Anspruch setzt zwar ein Verschulden des Verkäufers voraus, aber der Käufer muss den Verkäufer nicht zusätzlich in Verzug gesetzt haben. >>>

Wer neu abrechnet, muss neu kaufen

Wer auf Neuwagenbasis abrechnet, muss auch neu kaufen. Im Fall eines Haftpflichtschadens kann der Kunde wählen, ob er sich die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder den Kauf eines neuen, gleichwertigen Fahrzeugs auszahlen lässt. >>>

Mietwagenrecht: Pflicht zum Wechsel?

Kann die Versicherung bei der Wahl des Autovermieters mitreden, wenn nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug gemietet wird? In dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 134/08) jetzt eine Teilentscheidung getroffen. >>>

Verschärfte Regeln im Umgang mit Kundendaten

Kfz-Betriebe müssen sich jetzt auf neue Vorschriften bei der Nutzung von Kundendaten einstellen. Verstöße werden mit höheren Strafen geahndet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kunden sensibler auf Fragen rund um den Datenschutz reagieren - nicht zuletzt durch jüngst veröffentlichte Missbrauchsfälle größerer Unternehmen außerhalb der Kfz-Branche. Hier sind die aus Sicht der Kfz-Betriebe wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken zusammengefasst. >>>

Irreführung im Internet ist wettbewerbswidrig

Wer Fahrzeuge im Internet anbietet muss in der Preisangabe sämtliche Preisbestandteile angeben. Das anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit einem Urteil (Az. I 20 U 71/07) vom 11. September 2007 entschieden. In dem jetzt veröffentlichten Urteil wurde bestätigt, dass es irreführend ist, in einer Internetbörse im Sachfeld "Preis" den Fahrzeugpreis ohne die vom Kunden zu zahlenden Überführungskosten anzugeben, um bei der Suche in der Trefferliste als günstigerer Anbieter zu erscheinen. >>>