Häufig gestellte Fragen:

Welche  Nachweise  müssen wir  erbringen,  wenn  wir  als
AU/AUK/SP/GAP/GSP- Betrieb anerkannt werden wollen?

· Die persönliche Zuverlässigkeit von Antragsteller und verantwortlicher Person (en) muss jeweils anhand eines Fahreignungsregisters (Vorlage im Original) [nur bei SP und GAP/GSP] und eines Führungszeugnisses der Belegart „O“ (das Führungszeugnis wird direkt an die Innung geschickt) nachgewiesen werden. Beide dürfen nicht älter als sechs Monate sein.

· Eintragung in die Handwerksrolle (beidseitige Kopie der Handwerkskarte ausreichend).

· Meisterbrief der verantwortlichen Person und Gesellenbrief der Fachkraft in den in Nr. 2.4.2 der Anlage VIII c StVZO genannten Ausbildungsberufen (einfache Kopie ausreichend).  

· Schulungsnachweise (einfache Kopie ausreichend*).  

· Versicherungsbestätigung für technische Fahrzeugprüfungen und Haftungsfreistellung (im Original).

 

Welche  Person muss in  einem  großen  Betrieb mit  mehreren Geschäftsführern  das Führungszeugnis / Fahreignungsregister vorlegen?

Die StVZO spricht vom Antragsteller. Es müssen also Führungszeugnis und das Fahreignungsregister vom Unterzeichner des Antrages auf AU/AUK/SP/GAP/GSP - Anerkennung vorliegen. Daneben muss natürlich die verantwortliche Person die entsprechenden Nachweise erbringen.

 

Müssen  Versicherungsbestätigungen  zur  Abdeckung  der  Risiken  bei  hoheitlichen Aufgaben erneut abgefragt werden?

Ja, die Innung muss sich in regelmäßigen Zeitabständen (max. 36 Monate) den Fortbestand des Versicherungsschutzes einschließlich der Prämienzahlung vom Antragsteller nachweisen lassen. Dies kann beispielsweise durch ein Formblatt mit folgender Formulierung erfolgen: „Hiermit bestätigen wir, dass die zum Zeitpunkt der Anerkennung nachgewiesenen Haftpflichtversicherung zur Abdeckung der Risiken bei der Durchführung der AU/AUK/SP/GAP/GSP noch besteht und die entsprechenden Prämienzahlungen geleistet werden.“     In Zweifelsfällen kann die Innung sich bei Bedarf das Original vorlegen lassen.    

 

Sind Urlaubsvertretungen möglich?

Die handelnde verantwortliche Person / Fachkraft muss in der Anerkennung benannt sein. Grundsätzlich ist also keine Urlaubsvertretung möglich.      

 

Muss in jedem Fall ein behördliches Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Verkehrszentralregister (nur bei SP und GAP/GSP) vorgelegt werden?

Bei einem Wechsel von einer Betriebsstätte zu einer anderen, unabhängig davon, ob diese dem gleichen Unternehmen oder einer Kette zugehören, muss die Zuverlässigkeit erneut nachgewiesen werden. Ausnahme: Wenn der Innung bereits Führungszeugnis und Fahreignungsregister vorliegen, die nicht älter als sechs Monate sind.    

 

Wie müssen Betriebe nachweisen, dass sie das Verkehrsblatt oder eine andere Fachzeitschrift, welche die Anforderungen der Anerkennungsrichtlinien erfüllt, abonniert haben?

Der Nachweis kann anhand einer aktuellen Rechnung über das Abonnement oder durch Vorlage der aktuellen Fachzeitschrift erbracht werden.    

 

In welcher Form müssen die für die AU/AUK/SP/GAP/GSP einschlägigen Vorschriften der StVZO und die dazu gehörenden Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung vorliegen?

Ein Hinweis auf eine aktuell gehaltene Datenbank, zum Beispiel www.gesetze-im-internet.de, ist ausreichend.    

 

Was passiert, wenn Schulungsfristen der einzigen verantwortlichen Person überschritten werden?

Aufgrund der fehlenden Anerkennungsvoraussetzung von Gesetzes wegen dürfen ab Ablauf der Schulung keine AU/AUK/SP/GAP/GSP sowie keine Tätigkeiten aus einhergehenden Befugnissen (zum Beispiel Vergabe von Feinstaubplaketten, Nachrüstbescheinigungen für Katalysatoren und Rußpartikelfilter) mehr vorgenommen werden.  

 

Was muss bei Tod des Antragstellers oder Betriebsaufgabe unternommen werden?

Die Anerkennung sollte widerrufen und Zange und Siegel herausverlangt werden, obwohl der Adressat der Anerkennung weggefallen ist. Falls der Betrieb bereits nicht mehr besteht und die Zustellung nicht möglich sein sollte, empfehlen wir die Zustellung an die Privatanschrift des Betriebsinhabers bzw. an dessen Erben. Zange und Siegel sollten aus dem Verkehr gezogen werden. So weist die Innung bei eventuellen Missbrauchsfällen zumindest nach, alles ihr Mögliche unternommen zu haben.

 

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