Blaue Plakette ist kein Verzicht auf ein Fahrverbot, sondern ein besonders scharfes, das auch Benziner trifft

01.09.2017

Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart

Blaue Plakette ist kein Verzicht auf ein Fahrverbot, sondern ein besonders scharfes, das auch Benziner trifft

„Die Landesregierung plant derzeit keinesfalls Fahrverbote zu vermeiden, sondern hat mit der Blauen Plakette eine besonders scharfe Version im Sinn“, kommentiert Obermeister Torsten Treiber das aktuelle Hin und Hin zur Frage, ob das Land in der Auseinandersetzung um den Stuttgarter Luftreinhalteplan in Berufung gehen soll. „Natürlich muss das Land in Berufung gehen, denn nur so gewinnt es Zeit, mit den entsprechenden umfassenden Maßnahmen in allen Bereichen, nicht nur bei den Autos für saubere Luft in und um Stuttgart zu sorgen.“ Es müssten aber nicht nur die streckenbezogenen Fahrverbote ab 2018 vom Tisch, sondern auch die Blaue Plakette. Denn „von dem mit einer blauen Umweltzone verbundenen Fahrverbot wären nicht nur Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 und niedriger betroffen, sondern auch Benziner der Schadstoffklassen Euro 2 und niedriger, von denen es allein in Stuttgart noch fast 27.000 gibt, weil sie zwar eine grüne Plakette haben, aber keine blaue bekommen würden“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher.

„Täuschen und schummeln ist der Autoindustrie schlecht bekommen. Die Landesregierung und die Politik insgesamt tut gut daran, daraus ihrer Lehren zu ziehen“, warnt Obermeister Torsten Treiber. Eine Aussage wie „Land will Fahrverbot abwenden“, wie sie in den Zeitungen zu lesen sei, treffe nur dann zu, wenn sie sich nicht nur auf den Zeitraum von 2018 bis 2020 bezieht, sondern auch den Verzicht auf die Blaue Plakette umfasst.“ Dass diese ein Fahrverbot erster Klasse bedeutet, steht „ganz klar als Maßnahme M1 im Entwurf des Luftreinhalteplans“, erinnert Christian Reher. Und zitiert als Ziel des Plans: „Ab dem 01.01.2020 gilt ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Fahrzeuge mit Ausnahme von Fahrzeugen der Stufe 5 gemäß der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes … vorausgesetzt die 35. BImSchV ist bis zu diesem Zeitpunkt so verändert, dass sie mindestens eine weitere Stufe (5) der Kennzeichnungsmöglichkeit enthält.“ Sprich die Blaue Plakette.

Aber selbst auf die derzeit dabei versprochene Freie Fahrt für Euro 6-Diesel „würden wir uns beim jetzigen Stand der Diskussion und dem derzeitigen Durcheinander nicht verlassen“, sagen beide. Denn bei ihrer jüngsten Pressekonferenz am 23. August hat Umweltministerin Barbara Hendricks eine Studie des hauseigenen Umweltbundesamtes vorgestellt, um ihre Kritik an den Ergebnissen des Dieselgipfels zu bekräftigen. Und diese Studie zur „Wirkung der Beschlüsse des Diesel-Gipfels auf die NO2-Gesamtkonzentration“, die „seltsamerweise nicht das den Hotspot Neckartor betrachtete“ (Christian Reher), endet mit den Worten: „Die Szenarien zeigen zudem deutlich, dass der Ersatz durch Neufahrzeuge, die dem Euro 6d-TEMP entsprechen, wesentlich stärkere Minderungsbeiträge leistet. Wo weitere Sofort-Maßnahmen – bspw. aufgrund von Gerichtsentscheiden – erforderlich werden, wären also auch Neuanschaffungen mit dem Euro 6 a/b/c in Einfahrverbote einzubeziehen.“ Auf deutsch: „Bei der jetzigen politischen Lage sind nicht einmal Euro 6-Diesel der Stufen Euro 6 a/b/c sicher, je nachdem, wer nach dem 24. September die Verantwortung trägt“, sagt Obermeister Torsten Treiber.

Die Innung will aber „nicht noch mehr Durcheinander“, sondern erwartet von der Regierung eine klare Linie. Torsten Treiber: „Berufung einlegen, Fahrverbote und Blaue Plakette aus dem Luftreinhalteplan streichen, sich rasch um besseren ÖPNV, Umgehungsstraßen und einen schnellen Wandel im Fahrzeugbestand zu sauberen Fahrzeugen in der Region kümmern und dazu für verlässliche amtliche Abgasmessungen für die hier in Betrieb befindlichen Diesel-Pkw sorgen und die Verunsicherung beenden.“

 Wirkung der Beschlüsse des Dieselgipfels auf die NO2-Gesamtkonzentration

 

 

 

 

 

 


 
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