Es gibt keine Pflicht, Fahrverbote einzuführen

06.03.2018

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart fordert eine gleichmäßige Verteilung der Lasten bei der Luftreinhaltung in Stuttgart. „Der Verkehr ist nur für die Hälfte des Stickoxidausstosses verantwortlich“, sagte Obermeister Torsten Treiber, am gestrigen Dienstagnachmittag bei der Regionaltagung der Innung in der Filharmonie in Filderstadt. Der kommende Stuttgarter Luftreinhalteplan müsse die Luftreinhaltemaßnahmen gleichmäßig auf alle Schultern verteilen. Das entspreche dem, was im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes verlangt wird. „Dessen Pressemitteilung ist mit den Worten überschrieben: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich - da steht nicht Diesel-Verkehrsverbote sind absolute Pflicht.“ Sie sind nach den vorliegenden Messdaten auch überflüssig: „Die Werte sinken und bis 2020, wenn das plakettengestützte Fahrverbot voll greifen soll, lassen sich die Grenzwerte auch durch andere Maßnahmen unterschreiten.“ „Hellblaue, dunkelblaue, lilablaßblaue oder andersfarbige Plaketten und die damit verbundenen Fahrverbote lehnt die Kraftfahrzeuginnung ab“, so Torsten Treiber vor rund 200 Betriebsinhabern und Führungskräften des Gewerbes mit Bezug auf die neueste Idee aus dem Umweltbundesamt. Die so neu gar nicht ist: „2016 gab’s die schon mal mit weißer und grauer Plakette. Die ging dann sang- und klanglos unter.“

Zu Recht, wie der Obermeister meint, der seinen Zuhörern darlegte, dass Luftreinhaltung speziell in Stuttgart ohne Fahrverbote möglich ist. Denn auch ohne Fahrverbote werde die Luft am Brennpunkt Neckartor schon jetzt laufend besser: „Wenn heute am Neckartor 67.000 Pkw täglich durchfahren, der Stickoxidwert seit 2010 sinkt, aber die Fahrzeugzahl gestiegen ist, spricht das dafür, dass bessere Reinigungsleistung für weniger Schadstoffausstoss sorgt. Das zeigt, dass Flottenerneuerung für Luftverbesserung sorgt. Die Flottenerneuerung durch Umstiegsprämien voranzutreiben, wird von der Kfz-Innung seit 2015 gefordert.“

Die Verringerung des Schadstoffgehaltes der Luft werde über den Luftreinhalteplan geregelt. Mit dessen Entwurf sei die Landesregierung „grandios gescheitert“: „Es war abzusehen, dass er nicht ausreichen würde, da er zu viele Absichtserklärungen und zu wenige konkrete Maßnahmen enthielt.“

Das Bundesverwaltungsgericht habe das bestätigt. „Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen“, zitiert Torsten Treiber die Original-Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Fahrverbote in Betracht zu ziehen, heißt nicht zwingend diese anzuordnen, wenn es andere Möglichkeiten gibt, interpretiert die Innung diese Aussage: „Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote in Stuttgart für zulässig erklärt, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind und wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt“, so Torsten Treiber vor seinen Zuhörern. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil nur auf Stickoxide bezogen, der Luftreinhalteplan müsse aber die Verringerung von Feinstaub- und Stickoxidemissionen unter einen Hut bringen.

Die Kraftfahrzeuginnung stehe dazu, dass Nachrüstung älterer Diesel eine Option sei, dass sogenannte Schummeldiesel der Euro-5-Klasse auf Kosten der Hersteller in den ordnungsgemäßen schadstoffarmen Zustand zu versetzen seien. Sie fordere aber auch, dass die Lasten gleichmäßig zu verteilen seien. Der Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid zeige 2017 eine positive Tendenz und die sei allein den Autobesitzerinnen und -besitzern in der Region zu verdanken. „Er sank von 82 auf 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Ich wüsste jetzt auf Anhieb niemand, der sonst dazu beigetragen haben könnte.“ Die Innung fordert deshalb einen Luftreinhalteplan, der alle Stickoxidquellen einbezieht: „Der Verkehr ist nur für die Hälfte des Stickoxidausstosses verantwortlich. Die andere Hälfte stammt nach den eigenen Daten der Regierung aus Landwirtschaft, kleinen und mittleren Feuerungsanlagen, Industrie und anderen „Technischen Einrichtungen“. Schienenverkehr und Schiffsverkehr. Die alle müssen an den Maßnahmen zur Luftreinhaltung entsprechend beteiligt werden.“

Reinere Luft sei dann in Stuttgart schneller zu erreichen als nur durch die laufende Flottenerneuerung bei den Autos oder gar Dieselverbote: Der EU-Grenzwert liegt bei maximal 40 Mikrogramm, der aktuelle Wert sank 2017 von 82 auf 73 Mikrogramm. „Wir brauchen also noch 33 Mikrogramm weniger. Neun Mikrogramm weniger haben die Autofahrer 2017 schon alleine geschafft. Wenn alle gleichmäßig eingebunden werden, ist die Grenzwertunterschreitung bis 2020 locker zu schaffen und das ganz ohne Fahrverbote.“


 
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