Klagen gegen Fahrverbote werden vorbereitet

13.08.2018
Wenn das Fahrverbot 120 Betriebe mit 2.000 Beschäftigten von ihren Euro-4-Kunden abschneidet, wird gegen den Luftreinhalteplan geklagt

Es wird keine freie Zufahrt für Euro-4-Diesel-Kunden zu den rund 120 Stuttgarter Kraftfahrzeugbetrieben geben, die in der Stuttgarter Umweltzone liegen, wenn dort ab 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel gilt. Das hat Wirtschaftsministerien Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dem Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg schriftlich mitgeteilt. „Damit werden die 120 Stuttgarter Betriebe mit ihren rund 2.000 Beschäftigten akut in ihrer Existenz gefährdet“, kommentieren Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, und Christian Reher, Geschäftsführer der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Region Stuttgart, die Entscheidung. Nachdem damit alle Versuche gescheitert sind, in Gesprächen mit Verkehrs- und Wirtschaftsministerium einvernehmlich eine Zufahrtsgenehmigung für die Betriebe zu erreichen, kündigen die beiden Geschäftsführer eine harte Linie an: „Wir werden allen Betrieben, die durch die Fahrverbote möglicherweise vor dem Ruin stehen, raten, gegen den Luftreinhalteplan zu klagen.“ Der erste Betrieb bereitet sich bereits darauf vor: Das Möhringer Autohaus Lutz, dessen Geschäftsführer Roger Schäufele gleichzeitig Stuttgarter Kreisvorsitzender der Innung ist: „Wir haben mehr als 50 Prozent unserer Kunden außerhalb der Umweltzone.“   „Das Autohaus Lutz ist ein Paradebeispiel dafür, was mit Luftreinhalteplanung angerichtet werden kann“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher: „Es liegt am Rand der Stuttgarter Gemarkung und damit der Umweltzone. Alle Beziehungen zu Euro-4-Kunden in den Nachbarkommunen, die ihre Fahrzeuge außerhalb der Umweltzone ja weiter nutzen dürfen, werden nach den Planungen der Regierung am 1. Januar 2019 mit einem Schlag abgeschnitten. Am 1. April 2019 fallen dann noch alle Stuttgarter Kunden weg, weil die ihren Euro-4-Diesel gar nicht mehr fahren dürfen.“ Ab 2020 vermutlich auch alle Euro-5-Kunden, „denn die politische Dynamik in Sachen Hardwarenachrüstung geht auf Bundesebene außer bei den Lippenbekenntnissen gegen null.“   „Zwischen 200 und 250 Kunden mit Euro-4-Dieseln vor allem von der Filderebene fallen in der ersten Fahrverbotsphase bei uns weg“, schätzt Roger Schäufele. „Im April 2019 wird es dann noch schlimmer - und wir sind ein Familienbetrieb mit 42 Arbeitsplätzen.“ Größere trifft es noch härter.   In den letzten Monaten hat das Kraftfahrzeuggewerbe nach einer gütlichen Einigung mit den Verantwortlichen gesucht. Ende aller Hoffnungen waren jetzt ein Gespräch mit dem Amtschef im Verkehrsministerium Dr. Uwe Lahl und ein Schreiben der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Kernsatz des Schreibens: „Als Wirtschaftsministerin hätte ich mir gewünscht, dass es weitere Ausnahmen für Gewerbetreibende geben würde. Dies war leider aus sachlichen, rechtlichen und politischen Gründen nicht durchsetzbar. Dies gilt explizit auch für Ausnahmen für Kunden von Kraftfahrzeugbetrieben, was ich sehr bedauere“, zitiert Carsten Beuß aus dem dreiseitigen Schreiben.   „Für uns sind weder sachliche noch rechtliche Gründe nachvollziehbar“, sagt Carsten Beuß. „Es bleiben nur politische Gründe.“ Aus Sicht des Kraftfahrzeuggewerbes lasse auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ausreichend Spielraum. „Das hat schon unmittelbar nach der Urteilsverkündung in seiner Pressemitteilung festgestellt, es bedürfe „hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.“ Solche Ausnahmen soll es zwar geben, nicht aber für Kfz-Werkstätten, „obwohl deren Betroffenheit besonders groß ist und die Gesamtzahl etwaiger Fahrten von Kunden mit Euro-4-Dieseln aus den Nachbarkreisen zu allen Kfz-Betrieben im Stadtgebiet im Vergleich zu anderen Ausnahmeregelungen mit rund 500 bis 600  täglich äußerst gering sein dürfte.“ Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, „das ist nicht hinnehmbar.“ Auch Christian Reher kritisiert, „dass die Ausnahmekonzeption nicht ausgewogen ist.“ Wenn beispielsweise der Lieferverkehr ausgenommen sei, könnten Kfz-Werkstätten zwar beliefert, aber nicht mehr von ihren Kunden angefahren werden. „Das ist paradox.“ Die Ausgewogenheit der Maßnahmen habe auch im Übrigen spätestens dort ihre Grenze, wo die Existenz von Betrieben gefährdet sei. Die Probe aufs Exempel kommt, wenn der Luftreinhalteplanentwurf vorliegt: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, unsere Betriebe und Beschäftigten, aber auch unsere Kunden zu schützen“, sagen Carsten Beuß und Christian Reher: „Klagebefugt wie die Deutsche Umwelthilfe sind wir nicht. Aber bei Musterverfahren können wir helfen. Und wir werden dafür sorgen, dass die betroffenen Betriebe sich zu wehren wissen.“


 
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