Kraftfahrzeuginnung: Hendricks soll zurücktreten

28.08.2017
Land und RP sollen endlich für amtliche Messungen der Abgaswerte der Stuttgarter Diesel sorgen

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart fordert Verkehrsminister Winfried Hermann und das Regierungspräsidium Stuttgart auf, „unverzüglich eine staatliche Liste amtlicher Abgasmessungen der in der Region Stuttgart aktuell zugelassenen Dieseltypen erstellen zu lassen“. Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt in diesem Punkt versagen, „dann muss das RP in der Region Stuttgart eben selbst aktiv werden und im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan die notwendigen Fahrzeug-Messungen in Auftrag geben“, sagt Obermeister Torsten Treiber von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. „Es kann doch nicht sein, dass der Staat Milliardenwerte seiner Bürgerinnen und Bürger und unserer Betriebe auf der Basis einer Zufallsauswahl von Diesel-Pkw vernichtet, die selbst laut Umweltbundesamt nicht repräsentativ ist. Es kann doch nicht sein, dass von Ministerinnen selbst auf Dieselfahrer in supersauberen Autos eingeprügelt wird.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendriks wird von der Innung zum Rücktritt aufgefordert. „Wer sich drei Wochen nach dem selbst-mitverantworteten Diesel-Gipfel hinstellt und dafür sorgt, dass in der Zeitung steht ‚Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und das Umweltbundesamt haben die Ergebnisse des Dieselgipfels analysiert und eine vernichtende Bilanz gezogen‘, der sollte die Konsequenzen des eigenen Versagens ziehen und sich nicht als Speerspitze des Fortschritts inszenieren.“

Das Pingpong-Spiel zwischen „Deutschlands Diesel-Jäger Nummer eins“ (Esslinger Zeitung), der am 16. August „eine vernichtende Bilanz des Diesel-Gipfels“ (Schwäbische Zeitung) zog, und dem Umweltbundesamt, das seine Chefin das Gleiche am 24. August tun und gleichzeitig vor dem Kauf von Diesel-Autos warnen ließ, „setzt sich in einer Form fort, die es schwer macht, nicht an ein abgekartetes Spiel zu denken“, sagt Torsten Treiber. Was für ihn schlimmer wiegt, „wir haben den Eindruck, dass zu Lasten der Dieselfahrer mit gezinkten Karten gespielt wird.“

Die Erklärung dafür: Das UBA arbeitet mit Szenarien. „Hört sich wissenschaftlich an, ist aber nichts anderes als ein Modell, das sich nach Belieben variieren lässt, je nachdem, was herauskommen soll, weil es von Annahmen ausgeht. In dem Fall wird angenommen, dass Diesel stinken und Umstiegsprämie und Updates nichts bringen dürfen“, kommentiert Innungsgeschäftsführer Christian Reher, das aktuelle Papier des UBA.

Basis der Szenarien seien auch Abgasmessungen, aber nur an ein paar wenigen Automodellen. Torsten Treiber: „Das Umweltbundesamt hat für das Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) europaweite Messungen an 27 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 und 25 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 6 vom Kleinwagen bis zum SUV zusammentragen lassen und bei der Vorstellung des Handbuches gesagt, dass die repräsentativ seien.“ Wenige Tage später hörte sich das anders an. Da erklärte Behördensprecher Martin Ittershagen auf Anfrage von WirtschaftsWoche Online dort. „Wir haben jeweils nur ein Einzelfahrzeug getestet. Das reicht uns, um einen Durchschnitt für die Flotte zu bilden … Die Messung ist aber nicht darauf ausgelegt, repräsentative Aussagen zu diesem einen Modell zu machen. Es kann natürlich sein, dass wir ein Montags-Auto erwischt haben und der Fahrzeugtyp sonst sauberer ist."

Die Deutsche Umwelthilfe hat 36 Dieseltypen gemessen und kam auf Werte zwischen 44 mg/km NOx, also rund dem halben Grenzwert und 739 mg/km, dem etwas über Neunfachen. Torsten Treiber: „739 mg/km sind natürlich übel. Aber wissenschaftlich wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Mondeos 2.0 Duratorq TDCi, die mit diesem Wert auf der Straße unterwegs sind, auf alle Fälle überschaubar ist. Und wahrscheinlich deutlich niedriger als die der Audi Q3 2.0 TDI quattro, einem Kompakt-SUV, den die Umwelthilfe mit 48 mg/km gemessen hat.“

Zwei Beispiele, die für Torsten Treiber und Christian Reher eines klar machen: „Was hier läuft, ist vollkommen unseriös. Erstens, weil hier alle Diesel in einen Topf geworfen werden, was in einem Rechtsstaat vollkommen unzulässig ist. Ich kann ja auch nicht allen BMW-Fahrern einen Bußgeldbescheid schicken, weil einer mit 130 statt 100 auf der B14 durch die Radarkontrolle gebrettert ist.“ Zweitens sei seit Jahren bekannt, dass ab dem 1. September ein neuer weltweiter Messstandard gelten wird, genannt Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedures (WLTP) (Weltweit abgestimmte Leichtfahrzeug-Testprodzedur). Christian Reher: „In den UBA-Listen taucht der WLTP nicht mal zum Vergleich auf.“ Mehr noch, „die Diesellisten von Umwelthilfe und UBA sind auch untereinander nicht kompatibel.“

Für Menschen ohne Ingenieurstudium oder Kfz-Fachwissen sei das natürlich alles eher undurchschaubar. Die müssten sich eigentlich auf ihre gewählten Vertreter und den Staat verlassen können: „Aber wir sehen, nicht nur Autoingenieure schummeln“, sagt Christian Reher. Eine Regierung und eine staatliche Verwaltung seien eigentlich dafür da, die Objektivität und Kontrolle im Interesse der Allgemeinheit sicher zu stellen. Für die Fahrverbotsfrage in Stuttgart heiße das: „Um beurteilen zu können, was Fahrverbote überhaupt bringen, die die DUH im Einklang mit dem UBA in Stuttgart durchsetzen wollen, brauchen wir endliche eine Liste mit amtlichen Abgasmessungen aller in der Region vorhandenen Dieseltypen. Die jeweils zugelassenen Fahrzeugtypen samt Zahl kann sich das Land oder das RP bei den Zulassungsstellen oder dem KBA besorgen.“ Für die Dieselbesitzer mit sauberen Modellen hätte das den Vorteil, dass sie bei Fahrverbot mit Verweis auf ihren sauberen Motor auch gegen Fahrverbote klagen könnten. Für Dieselbesitzer mit schmutzigen Modellen hätte das auch einen Vorteil: „Sie hätten endlich ein amtliches Papier in der Hand, mit dem sie beim Hersteller Entschädigung oder Ersatz fordern könnten. Da lässt die Politik sie nämlich bisher auch im Regen stehen.“


 
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