Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart freut sich über Nachrichten aus Bayern

22.05.2017
Mit Horst Seehofer gewinnt das Thema Umstiegsprämie für alte Diesel neue Fahrt

Jetzt sind’s schon zwei, die Menschen mit alten Dieseln helfen wollen, auf schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen: Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer hat laut WELT seine Minister angewiesen, ein Konzept für eine Kaufprämie für Euro-6-Diesel zu erarbeiten, will aber erst dieses „Gesamtkonzept“ sehen, bevor er sich weiter äußert. Die Grünen wissen allerdings laut WELT auch schon ohne ein Konzept, dass sie dagegen sind: „Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten die Idee einer möglichen Kaufprämie für neuere Dieselwagen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Koalition Orientierungslosigkeit in der Verkehrspolitik vor“, heißt es in der WELT-Online-Ausgabe. Obermeister Torsten Treiber („Wir trommeln schon seit 2015 für eine Umstiegsprämie“) kann die Eckpunkte einer Umstiegsprämie nennen. „Erstens: Es müssen Diesel ab Euro 4 abwärts aus dem Verkehr gezogen werden. Von denen gibt es derzeit in Deutschland laut Kraftfahrt-Bundesamt noch rund sechs Millionen. Am effektivsten wäre Geld gegen Verschrottungsnachweis. Zweitens: Die Prämie muss es für den Kauf eines schadstoffärmeren Autos geben, egal ob Elektroauto, Benziner oder Diesel, das die Anforderungen der Schadstoffklasse Euro 6 erfüllt und sie muss auch für gebrauchte Euro-6-Fahrzeuge gelten. Da kann natürlich gestaffelt werden. Drittens: Es muss flankierend eine Finanzierungmöglichkeit geben, die auch einkommensschwächeren Haushalten den Umstieg auf schadstoffarme Fahrzeuge ermöglicht.“ 

Als Beispiel für einen möglichen Ablauf verweist Torsten Treiber auf die Umweltschutzprogramme, die der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abwickelt: „Hausbesitzer kennen Bundesförderung für energiesparende und klimaschützende Sanierungen schon länger. Das Auswechseln privater Diesel gehört nach unserer Auffassung in dieselbe Kategorie und deswegen auch entsprechend gefördert.“ Beim KfW-Förderprogramm „Energieeffizient sanieren“ gibt es beispielsweise 30 Prozent der förderfähigen Kosten und bis zu 30.000 Euro für jede Wohneinheit als Zuschuss“, ergänzt Innungsgeschäftsführer Christian Reher. Dieses KfW-Angebot wird aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Anreizprogramm Energieeffizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) finanziert. „Das passt doch perfekt in der Zielrichtung - weniger CO2, weniger Stickoxide dazu, und mehr Energieeffizienz.“ 

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart wird entsprechende Maßnahmen als Ergänzung zum Stuttgarter Luftreinhalteplan vorschlagen. Hier geht es im Moment darum, von schwarz-grün geplante Fahrverbote in letzter Minute zu verhindern. Die Innung wird das dafür erstellte Konzept auch an die bayerische Staatskanzlei schicken, sagt Torsten Treiber: „Horst Seehofer traue ich durchaus zu, so etwas bundesweit ins Laufen zu bringen. Der hat ja sogar die Maut durchgesetzt und die Umstiegsprämie ist hundertmal vernünftiger.“ Allein in der Region Stuttgart könnten so über 200.000 alte Diesel-Pkw („Oldtimer schon abgezogen“) ausgewechselt werden. „Wenn dann die Industrie die Euro-5 und Euro-6-Diesel nachbessert, ist auf Verkehrsseite alles für reinere Luft getan.“ Bei einem Wechselzyklus von acht bis neun Jahren „ist dann auch die nötige Zeit für den Umstieg auf Elektroautos gewonnen, denn dann kann die Ladeinfrastruktur aufgebaut werden und die Autohersteller können zu den Verbrennern konkurrenzfähige Autos entwickeln.“  

Zusatz, falls die Frage aufkommt, wie Stuttgarter Ideen nach Bayern kommen. Die Innung trommelt ja schon ein Weilchen dafür und die stehen deshalb auch in bayerischen Zeitungen zu lesen. Beispielsweise in der Süddeutschen: … Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart (eine der größten Deutschlands) plädiert dagegen schon länger für ein anderes Konzept: Umstiegsprämien von alten auf neue Diesel oder Benziner oder Elektroautos. Aber nur, wenn dafür auch alte Diesel verschrottet werden und die Luft sauberer wird.

©SZ vom 17.08.2016 / SZ


 
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