Gericht verlangt rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge | Politik ist gefordert

28.07.2017
Jetzt muss durch klare Vorgaben der Politik am 2. August Schaden von Dieselbesitzern und Kfz-Handel gewendet werden

Stuttgart. Das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe und die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bedauern, dass das Verwaltungsgericht keinen anderen Weg zur Luftreinhaltung in Stuttgart sieht, als Fahrverbote zu verhängen: „Wir können aber nachvollziehen, dass das Gericht nach dem, was nach und nach in Sachen Motormanipulationen und Absprachen ans Licht kommt, kein Vertrauen in eine freiwillige Euro-5-Nachrüstung seitens der Hersteller hat“, sagen Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß vom Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg und Christian Reher, Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart.

Beide Organisationen hatten in ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan schon darauf hingewiesen, dass die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 4 abwärts in Stuttgart und der Region einen deutlich höheren Schadstoffanteil haben als die Euro-5- und die Euro-6-Diesel, aber nirgendwo in den Plänen berücksichtigt seien: „Das Gerichtsurteil trifft jetzt unmittelbar zu einem großen Teil Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen, die diese sehr langlebigen Diesel-Autos fahren“, sagt Carsten Beuß. Allein in Stuttgart seien noch rund 20.000 dieser Fahrzeuge unterwegs, sagt Christian Reher: „Die müssten bei einem Fahrverbot sofort verschwinden, wenn es keine Ausnahmeregelungen für sie gibt, was nicht zu erwarten ist. Das ist sozialer Sprengstoff.“

In der Region Stuttgart seien über 216.000 Fahrzeuge in dieser Euroklasse betroffen. Innung und Kraftfahrzeuggewerbe erneuern deshalb die Forderung nach einer Umstiegsprämie und nach einem schlüssigen Gesamtkonzept bei der Nachrüstung. „Wir fordern das Land auf, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einzulegen, um so die notwendige Zeit zu gewinnen, wirksame Maßnahmen für saubere Luft umsetzen zu können. Wir fordern Land, Bund und vor allem die Hersteller auf, sich endlich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und am 2. August beim Autogipfel eine Regelung zu erarbeiten, bei der die Politik den Herstellern klare Rahmenbedingungen vorgibt und die Dieselbesitzer aller Klassen und die mittelständischen Kfz-Handelsbetriebe nicht im Regen stehen lässt.

Bis jetzt haben wir immer noch den Zustand, dass mit den Autohäusern und den Dieselbesitzern die bestraft werden, die überhaupt nichts dafür können. Von denen ist als erstes Schaden zu wenden.“ Die Kosten für alle Maßnahmen müssten die Hersteller tragen: „In Amerika waren die Milliarden kein Problem, da müssen bei den derzeitigen Hersteller-Gewinnen auch im Mutterland des Automobils Regelungen möglich sein, die die Kunden und mittelständischen Händler schadlos halten“, sagt Carsten Beuß. Mit diesen Regelungen und einem schnellen Austausch beziehungsweise auch der Nachrüstung von Fahrzeugen, „gibt es in den nächsten Instanzen hoffentlich bessere Chancen für die Vermeidung von Fahrverboten aller Art in Stuttgart und ganz Deutschland“, ergänzt Christian Reher.


 
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