Regierung muss Entscheidung über Berufung gegen Fahrverbotsurteil vor dem 24. September bekannt geben

06.09.2017

Stuttgart. „Die Entscheidung über eine Berufung gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart oder Fahrverbote für Diesel-Pkw muss vor dem 24. September bekanntgegeben werden. Wer einen der betroffenen Diesel hat, muss vor der Wahl wissen, woran er ist“, fordern Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes, und Christian Reher, Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart, in einer gemeinsamen Presserklärung. „Alles andere wäre unredlich. Die Besitzer von Euro-4- und Euro-5-Dieseln in der Region Stuttgart müssen wissen, woran sie mit der Landesregierung sind und ob ihren Fahrzeugen ein hoher Wertverlust droht, denn die Stuttgarter Entscheidung ist eine Vorlage für alle Städte in Deutschland, die von der Deutschen Umwelthilfe mit Klagen überzogen werden.“ Klarheit bräuchten auch die Kfz-Betriebe und deren Beschäftigte. Beide, Dieselbesitzer und Kfz-Beschäftigte, könnten nichts für das Problem, „aber sie sind die Leidtragenden und sollen das durchaus mit der Abgabe ihrer Stimmen bei der Bundestagswahl kommentieren können“. Für das Land sei es sicher kein Problem, das Urteil innerhalb der verbleibenden Zeit juristisch zu beurteilen. Carsten Beuß und Christian Reher plädieren namens der Dieselfahrenden und Kfz-Betriebe für eine rasche Berufung, „weil nur so Luft für ein koordiniertes Vorgehen gegen Feinstaub und Stickoxide geschaffen wird“ (Carsten Beuß). „Die Äußerungen von Verkehrsminister Hermann über eine mögliche Blaue Plakette als Landesversion verstärken die Verunsicherung zusätzlich“, sagt Christian Reher, „denn deren Regelungen bringen Fahrverbote nicht nur für Diesel sondern auch für Benziner.“ Wenn das Land keine Berufung einlege, dann seien alle Beteuerungen hinfällig, dass in der Landesregierung niemand die Absicht habe, Fahrverbote einzuführen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Dann wären die beim Dieselgipfel beschlossenen Softwareupdates überflüssig wie ein Kropf.“ Das Kfz-Gewerbe fordert, dass das Land beziehungsweise das Regierungspräsidium „amtliche Abgasmessungen veranlasst, mit denen verlässliche Abgaswerte der einzelnen Euro-4- Euro-5- und Euro-6-Modellreihen ermittelt werden“, sagt Christian Reher. „Nur Vorher- Nachher- Messwerte können eine verlässliche Grundlage für Aussagen über den Nutzen der beim Diesel-Gipfel beschlossenen Softwareupdates bilden, das ist eine Wissens- und keine Glaubensfrage.“ Mit der Zeit, die durch eine Berufung gewonnen werde, könne auch der soziale Sprengstoff entschärft werden, der in der Dieselfrage steckt. Carsten Beuß: „Bis 2020 werden für nicht so gut betuchten Familien mit Euro 4-Dieseln, die sich keine Neuwagen leisten könnten, genügend Euro 6-Diesel oder -Benziner als Gebrauchtwagen in den von ihnen bezahlbaren Preisklassen zur Verfügung stehen.“

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Christian Reher
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Stuttgarter Nachrichten 5. September 2017

Presseportal 6. September 2017


 
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