Stickoxidausstoß halbieren geht, wenn alle Emittenten ihren Teil zur Entlastung beitragen

19.09.2017

„Die Hexenjagd auf den Diesel rettet die Stuttgarter Luft nicht. Im Gegenteil, sie hat allen den Blick drauf verstellt, dass es reichlich andere Stickoxidquellen gibt, die im Schatten der Dieseldebatte unbehelligt vor sich hin paffen.“ Obermeister Torsten Treiber von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart kritisiert, dass „Stuttgarter Kraftwerke und Schiffe, Heizungen und Landwirte, Züge und gewerbliche Anlagen nicht ins Luftreinhalte-Konzept einbezogen sind.“ Die Innung verweist dabei auf die aktuellen Emissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW). Geschäftsführer Christian Reher: „Im Jahr werden in Stuttgart 2.748 Tonnen Stickoxide ausgestoßen - davon die Hälfte vom Verkehr, aber nur ein Drittel von Pkw.“ Um die Stickoxidwerte zu halbieren und die derzeit über 80 Mikrogramm pro Kubikmeter unter den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm drücken, „braucht es zusätzliche Maßnahmen bei allen anderen Emittenten. Die fehlen im Moment vollkommen.“ Die Innung fordert deshalb mit einem aktualisierten Luftreinhalteplan in die Berufung zu gehen: „Nur in einer Berufung können neue Fakten wie beispielsweise neue Maßnahmen eingebracht werden.“

Sowohl das Urteil und als auch die im Luftreinhalteplan genannten Maßnahmen konzentrierten sich viel zu sehr „auf Fahrverbote als Allheilmittel“. Das habe die Deutsche Umwelthilfe in einer Kampagne erreicht, „in der sie gnadenlos rechtlich verbindliche Regelungen, eigene Messungen und Softwaremanipulationen der Hersteller durcheinander gewürfelt habe“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Ergebnis sei eine vollkommen unübersichtliche Datenlage und „im Focus stand zu lesen: … wenn es um das Zurechtbiegen von gewünschten Ergebnissen geht, ist die DUH in manchen Fällen nicht weniger raffiniert als die Autohersteller.“

Deswegen hat die Kraftfahrzeuginnung inzwischen Land und Regierungspräsidium brieflich verbindliche Schadstoffmessungen an den in der Region in Betrieb befindlichen Dieselbaureihen vorgeschlagen und zwar „als Vorher-Nachher-Messung, um die Schadstoffeinsparung durch die Softwarenachrüstung präzise zur Verfügung zu haben und nicht wieder einen kunterbunten Datensalat“ (Reher). Bis dahin verweist sie auf die Daten des offiziellen staatlichen Emissionskatasters und macht folgende Rechnung auf: „Mit den Stickoxidwerten, die dort für Stuttgart genannt sind, kommen wir auf die durchschnittliche Jahresbelastung von über 80 Mikrogramm. Mit einer Verringerung müssten wir also darunter kommen. Gehen wir davon aus, dass der Schadstoffgehalt der Luft halbiert werden muss, müsste eine Halbierung des Ausstoßes merklich helfen.“

Dann ergibt sich folgendes Bild: Der NOx-Ausstoß in der Stadt insgesamt liegt bei 2.748 Tonnen, der Straßenverkehr hat mit 1.417 Tonnen daran einen Anteil von 53,5 Prozent. „Damit muss er also auch etwas über die Hälfte der Verringerung des Schadstoffausstoßes bringen“, rechnet Christian Reher vor Die andere Hälfte stammt aus Landwirtschaft (33 to), kleinen und mittleren Feuerungsanlagen (431 to), Industrie (410 to) und anderen „Technischen Einrichtungen“ (370 to). Schienenverkehr (12 to) und Schiffsverkehr (21 to) sind auch dabei.“

„Wenn jeder der Genannten in der Luftreinhalteplanung verpflichtet wird, seine Werte zu halbieren, müssten wir die Grenzwerte schaffen“, sagt Obermeister Torsten Treiber: „Beim Straßenverkehr wären das 736 Tonnen weniger. Pkw und Leichte Nutzfahrzeuge zusammen kommen auf 932 to (Pkw) und 77 to (LNFZ), die schweren Nutzfahrzeuge kommen auf 453 to.“ Nachrüstung und die Umstiegsprämie-gestützte Modernisierung der Stuttgarter Fahrzeugflotte von Euro 4 auf Euro 6-Diesel beziehungsweise Euro-6-Benziner und andere Antriebsarten, „reicht unserer Einschätzung nach locker dafür aus, eine ausreichende Verringerung der Stickoxide ohne Fahrverbote zu erreichen“ sagt Christian Reher.

Das sei aber eine Schätzung, betont Christian Reher, „aber auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes beruht auf Schätzungen“. Die Schätzung zeige aber auch ganz klar, dass es ungerecht ist, ausgerechnet den Dieselfahrern in Stuttgart und der Region die ganze Last der Luftreinhaltung aufzubürden.“ Das Gericht beschreibe in Satz 145 seines Urteils selber, wie eine korrekte Verteilung der Belastung auszusehen hat: „Bei der Auswahl der Maßnahmen ist schließlich § 47 Abs. 4 BImSchG zu beachten, wonach die Maßnahmen entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten sind, die zum Überschreiten der Immissionsgrenzwerte beitragen.“

Torsten Treiber: „Klarheit können nur Messungen bringen. Und Klarheit kann nur ein überarbeiteter Luftreinhalteplan bringen, der auf verlässlichen Werten basiert. Fahrverbote, die ja keiner will, lassen sich nur mit einem Berufungsverfahren fürs erste verhindern, bis zusätzliche Fakten und Messwerte auf dem Tisch liegen. Ein Revisionsverfahren bringt dafür nichts. Wir würden uns freuen, wenn die Landesregierung nächste Woche beschließt, in Berufung zu gehen. Aber die Entscheidung fällt so oder so vor der Wahl, denn auch keine Entscheidung wäre eine Entscheidung.“

Hier die Stuttgarter Daten aus dem Emissionskataster (links) und die Berechnung des Entlastungsanteils (rechts)

 

Biogene Systeme

33

 

   Landwirtschaftliche Tätigkeiten

33

 

   Natürliche Vegetation

n.v.

 

   Rest

n.v.

 

Notwendige Verringerung

 

17

Kleine und Mittlere Feuerungsanlagen

431

 

   Brenngase

259

130

   Festbrennstoffe

77

39

   Heizöl EL

95

48

Notwendige Verringerung

 

216

Industrie und Gewerbe

410

 

   Gewerbe (ohne Feuerungsanlagen)

n.v.

 

   Industrie (11.BImSchV)

410

205

Notwendige Verringerung

 

205

Sonstige Technische Einrichtungen

370

 

   Abfalldeponien/Altablagerungen

n.v.

 

   Produkteinsatz

2

1

   Rest

368

184

Notwendige Verringerung

 

185

Verkehr

1.504

 

   Flugverkehr

n.v.

 

   Motorsport

n.v.

 

   Schienenverkehr

12

6

   Schiffverkehr

21

11

Straßenverkehr

1.471

736

Aufschlüsselung Straßenverkehr

 

 

Pkw

932

467

LNFZ

77

39

SNFZ

453

227

Krad

8

4

Notwendige Verringerung Straße

 

736

Summe

2.748

1.374

 


 
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