Kraftfahrzeuginnung warnt vor möglicher Abmahnwelle der Deutschen Umwelthilfe

31.07.2018
Torsten Treiber: Vorsicht bei Gesprächen mit unbekannten Kunden

Vor einer möglichen Abmahnwelle der deutschen Umwelthilfe hat die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart am Montag die von ihr betreuten Betriebe in der Region Stuttgart gewarnt. Hintergrund ist ein Bericht der Lübecker Nachrichten, die am Wochenende über eine „Abmahnwelle gegen Autohändler“ im Norden berichten. Unter anderem wird dabei auch von „Scheininteressenten“ berichtet, „die Fragen zu bestimmten Autos stellten und offenbar nur auf Fehler lauerten.“ Obermeister Torsten Treiber kann sich vorstellen, „dass die DUH so ihre Kriegskasse füllen will, nachdem sie am Wochenende ja laut dpa erklärt hat, dass sie die „Verkehrswende und weniger Autos in Städten“ will und die Dieselfahrverbote zur Durchsetzung dieses Zielen dienen könnten.

Allerdings sei auch festzuhalten, dass die Umwelthilfe den rechtlichen Rahmen stets so ausnutze, dass sie sich immer im Rahmen des Rechts bewege. Klarheit über die aktuellen Abmahnaktivitäten der Umwelthilfe soll jetzt eine Umfrage unter den Innungsbetrieben in der Region Stuttgart schaffen.

Die Warnung gilt aber unabhängig davon und von der Bewertung der DUH-Aktivitäten: „Die Urlaubszeit ist auch deswegen kritisch, weil auch Chefs und Führungskräfte in Urlaub gehen“ sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher: „Das ist ja eine beliebte Zeit bei allerlei dubiosen Verzeichnisverlagen oder Scheinregister-Abzockern oder eben auch bei Abmahnern.“ Bei der DUH gelte, „dass deren Abmahnungen rechtliche Schwachstellen hochprofessionell und vor allem gnadenlos ausnutzen“. Jürgen Resch sage selber, „die allermeisten Bundesländer drohen bei Verstößen als schlimmste Maßnahme ein Gespräch an“, zitiert der Geschäftsführer den jüngsten Medienbericht.

Die Innung rät ihren Betrieben vor der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung vorher auf alle Fälle rechtlichen Rat einzuholen. Sie bietet dazu bei Bedarf die Beratung durch den Syndikus der Innung an. Je weniger Geld die Umwelthilfe über Abmahnungen erwirtschaften könne, desto besser. Bei Zitaten wie "Diesel-Fahrverbote bieten die Chance, jetzt die kollektiven Verkehre auszubauen und zu stärken. Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Straßenbahnen, bessere Fahrrad-Infrastruktur und Fußwege" (dpa), stellt sich für Obermeister Torsten Treiber ohnehin die Frage, wie weit die DUH noch eine Verbraucherorganisation sei, die sich der „Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung“ verschrieben hat und deswegen eine Klagebefugnis  hat. „Dieselfahrer sind ja auch Verbraucher, denen momentan ganz übel mitgespielt wird.“


 
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