Verkehrsministerium bestätigt kommende Ausnahmeregelung

20.08.2018
Dauerhafte Ausnahme vom Fahrverbot für hardwarenachgerüstete Diesel wäre ein Segen für alle mit Euro-5-Dieseln

Ein Satz macht Hoffnung: „Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5/V mit Hardware-Nachrüstung werden unbegrenzt und Kraftfahrzeuge mit Softwareupdate werden für eine Übergangszeit von 2 Jahren von Verkehrsverboten ausgenommen“, wird nach Auskunft des Verkehrsministeriums im kommenden Luftreinhalteplan stehen. Damit ist klar: Wer einen der rund 188.000 Euro-5-Pkw und oder der knapp 90.000 Lkw (von denen es keine Daten über den Euro-V-Anteil gibt), die laut Kraftfahrt-Bundesamt beziehungsweise Zulassungsstellen in der Region Stuttgart vorhanden sind, beispielsweise mit SCR-Katalysatoren nachrüstet, hat dauerhaft freie Fahrt. Bleibt die Frage, ob solche Anlagen lieferbar sind? Torsten Treiber, Obermeister der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart, rechnet fest damit, dass es spätestens im September so weit ist: „Soweit wir wissen, haben die Hersteller HJS und Proventia bereits eine Allgemeine Betriebserlaubnis vom Kraftfahrt-Bundesamt für Anlagen erhalten.“ Die Hersteller Twintec/Baumot stünden ebenfalls in den Startlöchern. Und für die Kraftfahrzeugbetriebe gelte das Gleiche: „Unsere Werkstätten können alles einbauen, was der Markt anbietet.“  

Mit der Ankündigung, im Luftreinhalteplan freie Fahrt festzuschreiben, überholt das Land Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Swenja Schulze und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die will, so dpa „im September zum Halali blasen“, was die Nachrüstung angeht. „Wir haben eigentlich keine Minute zu verschenken“, sagt Torsten Treiber zu dem seit Monaten währenden Hin und Her.

Die vom Verkehrsministerium angekündigte Regelung für den kommenden Luftreinhalteplan zeige, dass „es auch pragmatisch geht. Den betroffenen Dieselbesitzerinnen und -besitzern mit Euro-5-Fahrzeugen ist es nämlich erstmal vollkommen egal, wer schuld ist. Die wollen bei teils erst drei Jahre alten Fahrzeugen erstmal Sicherheit, dass sie unbeschränkt fahren dürfen.“ Mit der zusätzlichen Zwei-Jahresfrist bei einer Softwarenachrüstung werde zwar etwas Druck aus dem Ablauf genommen, aber die Erfahrung aus der Partikelfilternachrüstung vor zehn Jahren („als wir in Stuttgart ja die Speerspitze des Fortschritts waren“) zeige, das „natürlich zuerst die Anlagen für die Volumenmodelle auf den Markt kommen, deswegen haben die VW-Fahrer die größte Chance schnell an Nachrüstanlagen zu kommen.“ Dass die funktionieren und den Stickoxidausstoß senken, hätten verschiedene Tests ja inzwischen ausreichend bewiesen.  

Und die Diskussion um Schuld und Sühne? „Die ist unseren Kunden im Moment in der breiten Mehrheit vollkommen egal. Die stehen mit Autos da, die durch den politischen Zickzackkurs, vier-, fünf- sechstausend Euro an Wert verloren haben. Da rechnet sich eine Nachrüstung um die 2.500 Euro immer.“ Für die Händler, die noch moderne Euro-5-Diesel auf dem Hof hätten und diese nur mit massiven Preisabschlägen ins Ausland verkaufen könnten, gelte das Gleiche. „Vor allem aber kommen jetzt noch drei Jahre alte Leasing-Fahrzeuge zurück, für die wäre eine Nachrüstlösung ein Segen.“ Abgesehen davon, gäbe es für private Dieselbesitzer noch eine Variante, wenn die Bundesregierung keine Lösung finde: „Nachrüstsatz einbauen und dann den Hersteller auf Ersatz der Kosten verklagen. Das wird im Moment schon diskutiert.“


 
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