Willkürliche Diesel-Fahrverbote schon in der Schublade?

23.03.2018

„Verhältnismäßigkeit“? Interessiert die Landesregierung anscheinend nicht. Die Dieselfahrer sollen bluten: „Das Verkehrsministerium des Landes ist mit seinen Planungen für ein Diesel-Fahrverbot deutlich weiter als bisher bekannt“, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ heute. Ab 1. Januar 2019 sollen Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 aus Stuttgart verbannt werden. Und ab 1. Januar 2020 trifft’s alle Euro-5-Diesel. Nachrüstung hin oder her. Wir sagen, so geht’s nicht. Entweder es gibt einen Luftreinhalteplan, der die Lasten gleichmäßig auf alle verteilt und gemeinsame Lösungen, die Dieselfahrern aber auch unseren Kfz-Betrieben in Stuttgart und deren Beschäftigten gerecht werden. Oder es gibt Streit. Sagen wir mal so: Klagen kann nicht nur die Umwelthilfe.

Bildtext: Nach den landeseigenen Daten sind (alle) Pkw, die in Stuttgart unterwegs sind, nur für ein Drittel der NOx-Emissionen verantwortlich. Wenn der Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit“ gilt, kann ihnen im Luftreinhalteplan auch nur ein Drittel der Verringerung abverlangt werden. Alles andere wäre Willkür.


 

Link zum Artikel in den Stuttgarter Nachrichten:


 
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