Autohaus legt Widerspruch gegen Sperrung für Euro-4-Diesel ein

08.03.2019
Fällt das Diesel-Schild, gibt die grüne Plakette Euro-4-Dieseln wieder freie Fahrt

„Fällt das Schild, fällt das Fahrverbot“, auf diesen einfachen Nenner bringen Bernhard und Roger Schäufele, die Geschäftsführer des Autohauses Lutz in Stuttgart-Möhringen, den Inhalt des von ihren Rechtsanwälten aus Köln bei der Stadt Stuttgart eingelegten Widerspruchs. Der Widerspruch richtet sich gegen das Zusatzschild, das die Einfahrt nach Stuttgart unter dem Schild „Umweltzone“ auf Euro 5 Diesel und besser beschränkt.  Parallel beantragte die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag ihrer Mandanten beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine „Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs“. Auf Deutsch, das Fahrverbot für Euro-4-Diesel von außerhalb soll sofort gestoppt werden und das für die Euro-4-Diesel in der Stadt erst gar nicht in Kraft treten.“ Unterstützt wird das Autohaus von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. „Wir bereiten zusammen mit der Kanzlei weitere rechtliche Schritte vor, bei denen sich Euro-4-Besitzer gegen das Fahrverbot wehren werden“, sagt Geschäftsführer Christian Reher. Für Dr. Martin Pagenkopf ist das Zusatzschild, der Ansatzpunkt, mit dem sich das ganze Fahrverbot aushebeln lässt: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keine Rechtsgrundlage für das von der Antragsgegnerin eingesetzte Zusatzzeichen „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei" gibt.“ Dr. Pagenkopf saß früher dort, wo das Urteil herkommt, von dem die grün-schwarze Landesregierung sagt, sie sei dadurch zu Fahrverboten gezwungen: Er war langjähriger Richter am Bundesverwaltungsgericht (auch für den Bereich des Straßenverkehrsrechts) bevor er nach seiner Pensionierung als Rechtsanwalt tätig wurde. Er hat gerade in der renommierten juristischen Fachzeitschrift NVwZ  (2019, 185-Heft 4 . Titel: „Demobilisierung der Städte- Frage der Grenzen für die Rechtsprechung“) kritisch zu den gerichtlich bestätigten Dieselverkehrsverboten Stellung genommen.

Aktuell sind jetzt zwei Schriftsätze unterwegs: Der neunseitige Widerspruch gegen das Zusatzschild „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei“ ging an die Stadt. Der 44-seitige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beschilderung der Umweltzone Stuttgart mit diesem Zusatzzeichen ging ans Verwaltungsgericht Stuttgart.

Philipp Epple, Richter am Verwaltungsgericht, bestätigt, dass der Antrag dem Gericht vorliegt. „Das entsprechende Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 17 K 1438/19 geführt. Die Antragsschrift wurde der Landeshauptstadt Stuttgart als Antragsgegnerin mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Für wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, kann im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht gesagt werden.“

Die Stadt Stuttgart hat jetzt also beide Schriftstücke, ist als nächstes am Zug „und hat es in der Hand, wie schnell Klarheit geschaffen wird“, fasst Bernhard Schäufele zusammen. „Es geht“, ergänzt Innungsgeschäftsführer Christian Reher „dabei aber nicht nur um das Autohaus Lutz, dem durch das Fahrverbot durch den Wegfall von auswärtigen Kunden Schaden entstanden ist, sondern um insgesamt über 100 Betriebe in der Stadt, die jeder Tag dieses Euro-4-Fahrverbotes bares Geld kostet. Und es geht natürlich um all die Euro-4-Dieselfahrerinnen und -fahrer, die von der Landesregierung aus Stuttgart ausgeschlossen worden sind.“ „Unrechtmäßig“, nach Auffassung der Beteiligten: „Aber das Wort nehmen wir erst in den Mund, wenn das Gericht Klarheit geschaffen hat.“

Dr. Martin Pagenkopf stellt jedenfalls in der Betrachtung der Rechtslage im 44-seitigen Schriftstück nicht nur fest, dass in Stuttgart „letztlich ein Verkehrszeichen eigener Art erfunden worden ist“. Was unzulässig sei.  Er stellt in seiner rechtlichen Würdigung des Falles zur Begründung, dass eine sofortige aufschiebende Wirkung und damit der Wegfall des Zeichens notwendig ist, nicht nur die Rechtslage dar, die rund um das Aufstellen eines Verkehrszeichens gilt. Dr. Pagenkopf geht auch auf den aktuellen Luftreinhalteplan ein und attestiert diesem „erhebliche Mängel“.

Er verweist auch darauf, dass weder das Urteil des VG Stuttgart vom 26. Juli 2017 noch das Urteil des BVerwG vom 27. Februar 2018 die Verhältnismäßigkeit des gegenwärtigen Luftreinhalteplans in der 3. Fortschreibung vom November 2018 betreffen. Streitgegenstand dieser beiden gerichtlichen Verfahren war ausschließlich die ,,2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans“.

Damit sei die Rechtmäßigkeit der derzeit gültigen Version zumindest offen. Wenn wiederum der aktuelle Luftreinhalteplan nicht rechtmäßig ist, ergibt sich daraus wieder für die auf ihm basierenden Maßnahmen, dass sie nicht zulässig sind. Damit schließt sich der Kreis: „Jetzt setzen wir darauf, dass das Verwaltungsgericht das genauso sieht“, sagt Obermeister Torsten Treiber, „dann hat der Spuk bald ein Ende.“

Zur Person:
Dr. Martin Pagenkopf hat nach dem Studium in Bonn und in Heidelberg (dort Promotion 1978) als Richter am VG Köln ab 1973, danach als Richter am OVG NRW und als Referent und Referatsleiter im Bundesministerium für Justiz für die VwGO und der FGO (1979-1989) und als Richter am BVerwG (1989-2009) sowie als Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig das Verwaltungsrecht in fast allen Kerngebieten, das Verwaltungsprozessrecht und das Verfassungs- und Europarecht betreut. Seit 2010 ist er Rechtsanwalt in Köln und seit Mai 2011 bei CBH im öffentlichen Recht, tätig. Schwerpunkte der Beratung liegen u.a. im Wirtschaftsverwaltungs-, Glücksspiel-, Verfassungs- und Staatshaftungsrecht, Gewerberecht und im Baurecht.

Er ist Mitautor in einem Standard-Kommentar zum GG, Mitherausgeber des Kommentars zum LPVG NRW Laber/Pagenkopf und hat zahlreiche Fachbeiträge verfasst. Umfangreiche Vortragstätigkeiten u.a. vor Fachausschüssen des DAV, bei der Deutschen Richterakademie sowie seine Mitwirkung in zahlreichen Kommissionen, so zur Vereinheitlichung des Prozessrechts, zum Rechtsschutz im Baurecht, und als Sachverständiger bei der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Stammzellengesetz 2002, runden seine wissenschaftliche Tätigkeit ab.
Dr. Martin Pagenkopf ist Mitglied der AG Verwaltungsrecht NRW im DAV und der Deutschen Gesellschaft für Umweltrecht (GfU).


 
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