BGH winkt DUH-Abmahnpraxis nicht einfach durch

26.04.2019

Dieter Kloz (rechts) und Christian Reher (links) vor dem BGH

„Unentschieden“ im Sinne des Wortes ist am heutigen Donnerstag das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Autohaus Kloz (Fellbach/Baden-Württemberg), das sich gegen die DUH wehrt, ausgegangen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Verhandlungstag keine Entscheidung getroffen, sondern will sein Urteil in einem gesonderten Verkündungstermin am 4. Juli 2019, um neun Uhr, bekanntgeben: „Damit ist die DUH-Abmahnpraxis zumindest einmal nicht einfach so durchgewunken worden, obwohl die DUH-Vertreter beteuert haben, dass bei ihnen alles in bester Ordnung sei und sie alle Einnahmen aus der Abmahnung von Autohäusern nur zum Besten des Verbrauchers einsetzen“, fasst Christian Reher, Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart (900 Betriebe mit 12.000 Beschäftigten), die das Autohaus unterstützt,  seinen Eindruck der Verhandlung vor dem BGH zusammen. Auffällig war für ihn dabei; „dass der Rechtsanwalt der DUH sogar davon sprach, dass der Anti-Stickoxidfeldzug der DUH von dieser unter Verbraucheraufklärung eingebucht werde.“ Dietrich Kloz, Geschäftsführer des Fellbacher Autohauses Kloz, blieb gegenüber der Presse nach Abschluss des Verfahrens in Interviews bei seiner Position, dass die DUH ihr Klage- und Abmahnrecht dazu nutze „die Abmahnverfahren geschäftsmäßig zu betreiben und mit den rund 1.500 Verfahren im Jahr, die auch die DUH einräume, ihren Geschäftsbetrieb mit Einnahmen von über zwei Millionen Euro jährlich wesentlich zu finanzieren.“ Christian Reher und Dietrich Kloz sehen die Tatsache, dass der Zivilsenat sich Zeit für ein Urteil nimmt, „schon jetzt als positives Ergebnis. Für die DUH dürfte das ein klarer Schuss vor den Bug sein, dass sie nicht mehr ungeprüft tun und lassen kann, was sie will.“ Erste Konsequenzen, wie die Änderung der Vereinssatzung, habe sie ja während des Verfahrens schon gezogen. Verwundert waren beide darüber, dass Jürgen Resch, „der ja sonst keine Gelegenheit versäumt, vor die Kameras zu treten, durch Abwesenheit glänzte.“ Und einen Hinweis des Senatsvorsitzenden Thomas Koch wird die Innung aufgreifen, sagt Christian Reher: „Der Vorsitzende hat in seiner Eingangsbeschreibung des Sachverhaltes daraufhin hingewiesen, dass das Bundesamt für Justiz, die Umwelthilfe als qualifizierte Institution in der Liste führt, auf der das Klagerecht der DUH beruht. Deswegen sei zu überlegen ob nicht auch das Bundesamt für Justiz dafür verantwortlich sei, wenn es um die Frage geht, ob die DUH die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt.“


 
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