Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit Fahrverboten

22.10.2019
Enttäuschte Dieselbesitzer: „Anliegen begründungslos vom Tisch gewischt“

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2019 insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Gericht am 22. Oktober den Beteiligten und per Pressemitteilung mit. Die Anträge richteten sich gegen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und wurden von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart in acht der neun Fälle unterstützt. Christian Reher, Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden nicht angenommen hat: „Wir wissen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger große Hoffnungen in das Verfassungsgericht gesetzt haben.“ Die Innung habe mit der Bündelung der Klagen,  zu denen auch eine eines Autohauses gehört, alles versucht, „um deren Anliegen Gehör zu verschaffen, leider ist dies nicht gelungen.“ Eine Tübingerin, die als Mutter eines Kleinkindes zu den Beschwerdeführern gehört, aber nicht namentlich genannt werden will, kommentierte die Ablehnung so: „Ich bin vom Bundesverfassungsgericht enttäuscht. Durch die Nichtannahme fühle ich mein Anliegen nicht ernstgenommen, sondern einfach begründungslos vom Tisch gewischt.“ Der Euro-4-Diesel, um den es ging, wird jetzt verschrottet. „Die möglichen Umfahrungsstrecken um Stuttgart sind zu lang und staubelastet.“ Christian Reher verweist darauf, dass es vor allem die betroffenen Stuttgarterinnen und Stuttgarter Beschwerdeführenden mit Euro-4-Dieseln besonders hart trifft, weil diese gar keine Ausweichstrecken nutzen können: „Für diese gilt jetzt das Verkehrsverbot für den öffentlichen Raum ohne Wenn und Aber – wie lange die Stadt noch Kulanz übt, kann nur diese beantworten.“


 
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