Dieselfahrverbote und Luftreinhalteplan - Dieser Petitionsausschuss treibt einen auf die Demo

22.05.2019

„Schwer enttäuscht“, ist die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart von „Art und Weise, wie unsere Petition in Sachen Luftreinhalteplan und Dieselfahrverbote behandelt wurde“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher. „Das gilt für die Behandlung unserer Vorschläge, vor allem aber verblüfft uns, dass die Petition vom Ausschuss vom Ausschuss einstimmig als erledigt erklärt wurde.“ Dass die CDU so stimmen müsse, wie die Grünen sei klar („das schreibt der Koalitionsvertrag vor“): Von SPD, AfD und FDP hätte sich die Innung aber wenigsten eine gründlichere Betrachtung ihrer Vorschläge erwartet. „Insbesondere hätten wir das gerne in einem unserer Betriebe mit den Ausschussmitgliedern diskutiert, aber diese Einladung hat der Ausschuss leider nicht angenommen“, kritisiert Obermeister Torsten Treiber. Herausgekommen sei „eine Behandlung der Petition, die einen auf die Demo treibt“. Handwerker seien es gewohnt auf klare Fragen, klare Antworten zu bekommen. Bekommen haben „wir viele Worthülsen und fast eine Beleidigung“. Zitat des Sitzungsberichtes: „Der Berichterstatter führte in den Sachverhalt ein und teilte mit, die Thematik sei bereits ausführlich im zuständigen Ausschuss und im Landtag diskutiert worden und man werde sich auch in Zukunft damit auseinandersetzen.“ Christian Reher: „Das hört sich doch so an, als ob wir es gewagt haben, den hohen Ausschuss mit völlig überflüssigen Fragen zu belästigen.“

Über das Menschenbild der Regierung beziehungsweise der Abgeordneten sind Obermeister und Innungsgeschäftsführer auch ins Grübeln gekommen: „Wir haben unter anderem vorgeschlagen, alle Menschen, die einen Euro-4-Diesel in einem Stuttgarter Autohaus gegen ein schadstoffärmeres Auto austauschen wollen, vom Fahrverbot zu befreien. Für uns logisch, je mehr Fahrzeuge ausgetauscht werden, desto besser wird die Luft“, sagt die Regierung ja selbst. Im Sitzungsbericht steht in der Antwort: „Der Vollzug wäre fast unmöglich, da sich Fahrzeugführerinnen und -führer immer darauf berufen könnten, eben auf dem Weg zu einem Autohaus zu sein, um sich über ein anderes Auto zu informieren.“ Torsten Treiber und Christian Reher: „Alle Dieselfahrer sind also Lügner und Betrüger!? Wer so über seine Wählerinnen und Wählern denkt, muss sich schon fragen lassen, ob er da von sich auf andere schließt.“


 
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