DUH will Fahrverbote trotz Softwareupdate, wir wollen rasche Nachrüstung

03.07.2020

„Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will im Fall weiterer Verzögerungen des Fahrverbots in Stuttgart eine Ausweitung auf Fahrzeuge mit Software-Update beantragen.“ Das meldeten die Stuttgarter Nachrichten am Mittwoch. Der am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Luftreinhalteplan für Stuttgart sieht eine befristete Befreiung vom Fahrverbot bis 30. Juni 2022 vor. Der Luftreinhalteplan ist mit der kleinen Umweltzone in Kraft getreten: Diese Zone umfasst den Talkessel und die Bezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt. Das Fahrverbot gilt aber nicht, solange keine Schilder aufgestellt sind, wie STZ und STN melden. Das wird nach Angaben der Stadt erst im September der Fall sein. Die DUH ist aber mit der kleinen Sperrzone nicht zufrieden. Sie fordert die Ausdehnung auf ganz Stuttgart und war mit Verfahren zur Zwangsvollstreckung dieser Forderung auch erfolgreich. Gegen diese Zwangsvollstreckung läuft jetzt eine Vollstreckungsabwehrklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart inklusive Eilantrag. Eine Entscheidung über den Eilantrag lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor. Wir als Innung fordern unabhängig vom Verfahren vom Land seine Anstrengungen zur Förderung der Nachrüstung zu verstärken. Wir rufen außerdem vor allem die Euro-5-Kunden, die dafür infrage kommen, dazu auf, die 3.000 Euro von Mercedes und VW zu nehmen und ihre Euro-5-Diesel möglichst schnell nachzurüsten. Wir sind dran mit der Stadt außerdem zu einer Lösung zu kommen, die freie Fahrt für alle Diesel zu den Betrieben sichert. Wir haben in einem Schreiben an Bürgermeister Schairer vorgeschlagen, die im Auto mitgeführte Terminvereinbarung mit der Werkstatt beziehungsweise dem Kfz-Betrieb als von der Stadt erteilte Ausnahmegenehmigung gelten zu lassen.


 
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