EuGH oder BVG? Weitere rechtliche Schritte gegen die Umwelthilfe werden geprüft

04.07.2019
BGH-Urteil zugunsten der DUH wird bedauert

Das Fellbacher Autohaus Kloz, die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und das Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg bedauern das Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, der die bisherige Praxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einnahmen und Gewinne aus der Abmahnung von Autohäusern zur Finanzierung von anderen DUH-Aktivitäten zu verwenden, für zulässig erklärt hat. „Wir müssen natürlich noch die genaue Begründung abwarten, aber wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen“, sagte Christian Reher, Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart, nach der Urteilsverkündung im Namen aller Beteiligten. Er forderte die Deutsche Umwelthilfe gleichzeitig auf alle bisher erreichten Unterlassungserklärungen von Autohäusern und Kfz-Betrieben zu vernichten: „Es kann nicht sein, dass durch die Abmahnpraxis, eine Unterlassungserklärung im Wiederholungsfall mit einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro zu verbinden auf Jahrzehnte hinaus eine Unterwerfung erzwungen wird, die schon bei einem minimalen Zweitverstoß maximale Kosten verursacht.“

Dass die die DUH sich weiter aus Abmahnungen von Autohäusern finanzieren kann, bedauern die auf Seiten des Kfz-Gewerbes Beteiligten. „Zumindest ist aber jetzt höchstrichterlich festgestellt, dass die DUH auf Kosten der Autohäuser Gewinne erwirtschaftet. Die Aussage von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch beispielsweise im Tagesspiegel vom 13. April 2016, der Resch mit der Aussage zitiert „Die DUH habe mit der „Marktüberwachung“ noch nie einen Überschuss erwirtschaftet. Mehr noch: „Wir kommen mit den Einnahmen nicht annähernd auf unsere Kosten.“ sei damit „klar als Unwahrheit dokumentiert.“

Im Prinzip ergäben sich zwei mögliche Vorgehensweisen. erklärt Christian Reher das weitere Vorgehen nach dem BGH-Urteil: „Eine Variante ist der Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die in Deutschland zulässige Abmahnpraxis letztlich auf einer EU-Richtlinie fußt.“ Direkten Klagen vor dem EuGH, „sind aber für Normalsterbliche enge Grenzen gesetzt, ob sich dafür Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst anhand der Begründung sagen.“ Dabei gehe es beispielsweise darum, ob der BGH-Senat es verabsäumt hat, europarechtliche Fragen in Betracht zu ziehen und klären zu lassen.“

Dass der BGH-Senat keine Überprüfung der DUH beim Bundesamt für Justiz veranlasst hat, ist einer der Ansatzpunkte, wenn es darum geht, die Frage zu prüfen, ob das Bundesverfassungsgericht angerufen werden soll. „Laut Bundesamt für Justiz fand die letzte Überprüfung der DUH im Jahre 2016 statt.“ Das Bundesamt sei zur Überprüfung verpflichtet, „wenn begründete Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen bestehen. Aber wenn der BGH sich nicht meldet, weiß es nichts von diesen Zweifeln.“

Eventuell ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sei auch die Frage, wie weit die Betreiber von Autohäusern durch die DUH in ihren Rechten verletzt werden, die „eine vermeintlich kostengünstige Unterlassungserklärung für etwas über 200 Euro unterschreiben, sich damit aber unbefristet binden und einer Vertragsstrafe von jeweils tausenden von Euro unterwerfen. Vor allem für kleine Betriebe kann das existenzbedrohend werden“. Zumal dies Verpflichtung auch auf Erben oder andere Betriebsnachfolger übergehe. „Wir fordern die DUH unabhängig vom jetzigen Ausgang des BGH-Verfahrens und etwaiger weiterer Verfahren auf, freiwillig auf diese Unterlassungserklärungen aus den letzten 15 Jahren zu verzichten da sie ja immer wieder erklärt hat, dass sie kein Abmahnverein sei und es ihr nicht ums Geld geht“, sagt Christian Reher, der Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. Gleichzeitig kündigt er an, dass die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart ihre rund 700 Mitgliedsbetriebe auffordern werde, „jede Aktivität der DUH in ihren Häusern unverzüglich zu melden, damit wir als Innung gegebenenfalls Unterstützung bei weiteren Verfahren gegen die Umwelthilfe leisten können.“


 
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