Für Freude über Fahrverbot-Aus ist es zu früh

10.04.2019

Vor zu früher Freude über das scheinbare Aus für Dieselfahrverbote, warnt Innungsobermeister Torsten Treiber. Er beschrieb in der gestrigen Mitgliederversammlung den Stand des Kampfes der Innung gegen die Fahrverbote in Stuttgart. Aktuell betreibt unsere Innung zusammen mit einem Autohaus und sieben Privatleuten „Klagen“ gegen das Fahrverbot. An denen ändert auch die neue Nachrichtenlage nichts, sagt Torsten Treiber und beschreibt den aktuellen Stand als „Villa Kunterbunt: Wir haben die Leopoldina, die gestern ihr Gutachten vorgelegt hat: Frohe Botschaft: „Studie hält Fahrverbote für sinnlos“ (Fränkische Nachrichten), wir haben die Botschaft „Weiteres Fahrverbot für Stuttgart vom Tisch“ (Stuttgarter Nachrichten) oder „Diesel Euro 5 Kein Fahrverbot in Stuttgart“ (Stuttgarter Zeitung) und BILD titelt „OB Kuhn stellt sich gegen Partei-Freunde“, weil der gegen die zusätzliche Busspur ist.“ Aber alle Meldungen „haben bei genauerem Hinsehen einen Hak“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher: „Denn BILD meldet auch: „Der OB hat jetzt sogar einen Anwalt beauftragt, um eventuell gegen die Busspur vor Gericht zu klagen“, weil die Stadt da nichts zu sagen hat. „Nötig wären aus Sicht von Grünen und CDU womöglich noch streckenbezogene Verbote, zum Beispiel am Neckartor“, kommentiert derweil Konstantin Schwarz, denn vom Tisch ist nur das „flächendeckende“ Euro-5-Fahrverbot, da hat sich nichts geändert. Auch nicht dadurch, dass von der Leopoldina gemeldet wird, dass die Wissenschaftler Diesel-Fahrverbote und kleinräumige Fahrverbote für nicht zielführend halten.“

Torsten Treiber: „Sie wollen etwas richtig Großes:  „Lokale Fahrverbote sinnlos  - Wissenschaftler sprechen sich für Verkehrswende aus“, war die erste dpa-Meldung überschrieben. Und das Umweltbundesamt (UBA) hat das flugs begrüßt, denn das passt alles ins Konzept. „Das UBA schloss sich der Einschätzung an, dass kleinräumige Fahrverbote auf einzelne Straßen nicht der richtige Weg seien, und empfahl stattdessen "weiträumige Umweltzonen", die die gesamten Kerngebiete der Innenstädte umfassten.“

Für Christian Reher ist klar: „Das wird Winfried Hermann und die Verfechter der Verkehrswende freuen. Denn das Wahlkampf-Thema ist elegant abgeräumt, der Zustand aber fast unverändert. Oder wie die Heilbronner Stimme kommentiert: „Vor den Wahlen im Mai kassieren die Grünen das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel. In hohem Tempo sinkt in Baden-Württemberg die Zustimmung der Bürger für die flächendeckenden Fahrverbote in Stuttgart. Die Stimmung hat sich gedreht, seit die ganze Stadt tatsächlich für Diesel mit Euro 4 gesperrt ist.“ Mal sehen wie die Stimmung ist, wenn nicht nur der FOCUS das Thema aufgreift, das die Leopoldina da eigentlich geliefert hat: „Strafsteuern für Diesel und Benzin, City-Maut: Die Verkehrswende wird für Autofahrer teuer“ ... „Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfiehlt eine bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung. Die Vorschläge für den Verkehr sind differenziert: Diesel-Fahrverbote seien wenig zielführend, doch der Verkehr müsse insgesamt reduziert werden.“

Lepoldina Fahrverbote sind wenig sinnvoll.


 
Home » Nachrichten » Für Freude über Fahrverbot-Aus ist es zu früh
Durch das Anklicken des Buttons "Ich stimme zu" erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies und der Datenverarbeitung durch die Webanalyse Piwik einverstanden. Detaillierte Informationen erhalten Sie unter Datenschutz.
Ich stimme zu