Kfz-Gewerbe: Wenn das Wetter entscheidet, sind Fahrverbote unverhältnismäßig

27.04.2020

„Jürgen Resch hat heute in einer DUH-Pressemeldung erstmals zugegeben, dass am Neckartor inzwischen nicht mehr die Autos dafür maßgeblich sind, ob die Schadstoffwerte überschritten werden oder nicht. Da nicht mal die Deutsche Umwelthilfe Einfluss auf das Wetter hat, sollte die DUH dem Antrag des Landes folgen und einen Waffenstillstand in ihrem Fahrverbotsfeldzug akzeptieren“, sagen Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes und Christian Reher, Geschäftsführer der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Region Stuttgart. Sie beziehen sich auf eine Pressemitteilung der DUH vom Freitagnachmittag in der Jürgen Resch erklärt: „Erstmals seit Beginn der NO2-Messungen wurde der Jahresgrenzwert von 40 µg NO2/m3 von Januar bis März 2020 an der Messstelle Am Neckartor in Stuttgart unterschritten. Maßgeblicher Grund hierfür war das über viele Wochen (vor allem Februar) regnerische und windige Wetter und das seit Mitte März verringerte Verkehrsaufkommen wegen der Corona Bewegungsbeschränkungen. Zudem gilt am Neckartor seit dem 1. Januar ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auch für Euro 5/V.“ Eva Bell, die Präsidentin der LUBW, hatte tags zuvor in einer Pressekonferenz, mildes Wetter im Januar und stürmisches Wetter im Februar („Tief Sabine und Tief Viktoria“) plus den Verkehrsrückgang im März dafür verantwortlich gemacht, dass der Schnitt dieser Monate gerade bei  40 Mikrogramm und damit auf dem Grenzwert liegt: „Wenn sich alle einig sind, dass wir jetzt in einem Bereich sind, in dem das Wetter entscheidet, werden die gerichtlichen Auseinandersetzungen, die die DUH betreibt, zur Farce“, sagt Christian Reher. Zumal dann, wenn die DUH im Westen reihenweise Kompromisse schließt. Das sieht auch Carsten Beuß so: „Die Sturheit in Stuttgart ist für uns unverständlich. Hier wurden die Werte seit 2015 halbiert. Wie wir wissen, wurde in der Pressekonferenz mit Minister Hermann die Frage gestellt, warum es keine Kompromisslösungen mit der DUH wie in anderen Bundesländern gibt.“ Der Minister habe geantwortet, dass es Nordrhein-Westfalen und Hessen einfacher hatten, „weil die Maßnahmen vereinbart haben, die wir schon seit Jahren haben. Bei uns gibt’s nicht mehr viel, was man mit der DUH vereinbaren könnte“, so Winfried Hermann, der das Thema aber im Koalitionsausschuss nochmal ansprechen wolle. „Wir würden es begrüßen, wenn bei der DUH und Herrn Resch Vernunft einkehrt, denn wenn das Wetter entscheidet, ob die Luftwerte über oder unter dem 40-Mikrogramm-Grenzwert liegen, dann sind Fahrverbote unverhältnismäßig.“


 
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