Kfz-Innung fordert eine „knallharte Revision“ gegen VGH-Urteil

18.04.2019

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart fordert vom Land eine „knallharte Revision“ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim in Sachen Luftreinhalteplan Reutlingen. „Das darf keine weichgespülte Version werden, wie bei der Revision gegen das Urteil in Sachen Luftreinhalteplan Stuttgart“, sagt Geschäftsführer Christian Reher. Was unter „knallhart“ zu verstehen ist, formuliert Obermeister Torsten Treiber so: „Wir meinen, dass das Land unbedingt eine Verfahrensrüge einlegen muss, die das Verfahren, mit dem das Gericht zum Urteil gelangt ist, rügt.“ Die Innung ist im Thema drin, weil sie selber Verfahren betreibt, die die Stuttgarter Fahrverbote kippen sollen. Christian Reher und Torsten Treiber sehen dabei vor allem die Ernsthaftigkeit des Koalitionspartners CDU auf dem Prüfstand. „Die müssen dieses Mal sagen, was Sache ist, sonst wird Minister Hermann nur eine Form der Revision einlegen, bei der er das klare Ziel hat, dass das Bundesverwaltungsgericht das Urteil gegen den vom Land zu verantwortenden Luftreinhalteplan bestätigt und er sich bei Fahrverboten wieder darauf berufen kann, dass er durch das Gericht dazu gezwungen wird.“ Seitdem der Luftreinhalteplan von Wiesbaden vorliege, den die DUH akzeptieren musste, „wächst der Verdacht, dass das Land ganz bewusst schlechte Luftreinhaltepläne macht, um die Gerichte als Bündnispartner einer Autovertreibungspolitik zu instrumentalisieren.“


 
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