Kfz-Innung Region Stuttgart: Rechtliche Schritte werden vorbereitet

29.07.2019
Bundesverfassungsgericht soll klären, ob Euro-4-Dieselfahrende und Autohausinhaber in ihren Rechten verletzt sind

Verfassungsbeschwerden sind der nächste Schritt in den laufenden Widerspruchsverfahren des Autohauses Lutz und von sieben Privatpersonen gegen die Fahrverbotsbeschilderung beziehungsweise die Verkehrsverbote für Euro-4-Diesel in Stuttgart. Das gab der Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart, Christian Reher, am Freitag bei einem Pressegespräch bekannt. Dr. Martin Pagenkopf, der die Beteiligten im Widerspruchsverfahren vertritt, bereitet den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor und sagte dazu: „Bei der Einlegung der Verfassungsbeschwerde wird insbesondere zu prüfen sein, ob die ergangenen Beschlüsse des VGH auch deshalb verfassungswidrig sind, weil sie Erwägungen enthalten, die darauf schließen lassen, dass das Gericht objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen, sondern sich aus der Rolle des Normanwenders in einer normsetzenden Instanz begeben hat.“ Der Inhaber des Fellbacher Autohauses, der sich mit der Umwelthilfe zuletzt vor dem Bundesgerichtshof auseinandergesetzt hat, strebt ebenfalls eine Überprüfung der Gesetzeslage vor dem Bundesverfassungsgericht an, wie Christian Reher erklärte: „Nachdem der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass die Umwelthilfe im Rahmen des bestehenden Rechts handelt, möchte unser Mitglied gerne prüfen lassen, ob die rechtlichen Regelungen nicht unzulässigerweise seine Grundrechte als Autohausinhaber beschneiden.“

Dr. Pagenkopf, früherer Richter am Bundesverwaltungsgericht, wird beide Verfassungsbeschwerden betreuen: „Er ist ein ausgewiesener Kenner der Materie und wir fühlen uns bei ihm in besten Händen. Die Übertragung des Mandats war deshalb ein logischer Schritt“, sagte Christian Reher. „Die Deutsche Umwelthilfe nutzt den rechtlichen Rahmen konsequent aus. Der BGH hat ihre Abmahnpraxis nicht beanstandet. „Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen“ sind für das Bundesverfassungsgericht ein Standardvorgang“, sagt Christian Reher, „da der Gang vors Bundesverfassungsgericht erst möglich ist, wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“

Wenn Verfassungsbeschwerde eingelegt werde, richte sich diese nicht gegen die Deutsche Umwelthilfe. Sondern es werde, „vereinfacht ausgedrückt die Frage geprüft, ob die gesetzlichen Regelungen, die ein millionenschweres Abmahnwesen möglich machen, seitens des Gesetzgebers fehlerhaft gestaltet sind.“ Maßgeblich ist, ob der Unternehmer als Mensch durch ein Zusammenspiel von Gerichten und Organisationen am Gesetzgeber vorbei in seinen Rechten beeinträchtigt werde. „Als Alternative gibt es auch den politischen Weg, sprich zu versuchen eine Gesetzesänderung zu erreichen.“

Bei der Frage des Umgangs mit den Widersprüchen gegen die Verkehrsverbote seiner Mandanten beschäftigte sich Dr. Martin Pagenkopf ausführlich mit der Begründung in den acht Beschlüssen, mit denen der VGH Baden-Württemberg die Beschwerden verschiedener Stuttgarter Bürger und Betriebe gegen vorausgegangene Entscheidungen des VG Stuttgart zurückgewiesen hat. Zwei Feststellungen dazu aufgrund derer er gute Chancen sieht: „Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim widersprich sich in seiner Begründung selbst“ und „Der Beschluss enthält deutliche Grundrechtsverstöße, die nur mittels einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe korrigiert werden können. Der VGH-Beschluss verletzt das Grundrecht der Betreffenden auf effektiven Rechtsschutz, da er nur nach mehreren Monaten trotz der Eilbedürftigkeit der Sache ergangen ist und keine erforderliche Interessenabwägungsentscheidung enthält. Es wird auch in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit der Betroffenen eingegriffen, da die Grundvoraussetzungen des Rechtsstaatsprinzips nicht beachtet wurden.“ Außerdem stelle sich das Gericht über das Gesetz, statt es anzuwenden: „Eine normsetzende Instanz“ sei aber nur das Bundesverfassungsgericht alle anderen müssten sich an die vom Bundestag beschlossenen Gesetz halten. Und beschlossen sei unteranderem auch der neue Zusatz zum Immissionsschutzgesetz §47, wonach „Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen EURO 4 und 5 von Verkehrsverboten ausdrücklich ausgenommen sind, sofern diese im praktischen Fahrbetrieb weniger als 270 mg Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen.“

Jedes „den Bürger belastende Verwaltungshandeln“ bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Das gelte auch für Stuttgart: „Hier besteht die Belastung in einer Verkehrsbeschilderung, die für die Verkehrsteilnehmer ein Durchfahrverbot beinhaltet. Derartige Belastungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die hier aber eindeutig fehlt.“ Verfassungsbeschwerde ist hier bereits möglich, weil die Rechtsmittel im Eilverfahren schon ausgeschöpft wurden, da der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letzte Instanz war.

Insgesamt sieht Dr. Pagenkopf, die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumente teils nicht hinreichend gewürdigt, teils einfach ignoriert. Mehr noch: „Den Beschlüssen des VGH ist keine sonst übliche Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu entnehmen. Der 10. Senat des VGH, der entschieden hat, ist für das Straßenverkehrsrecht nicht zuständig. Gleichwohl hat er aber die Zulässigkeit der Verkehrsbeschilderung bejaht.“ Der härteste Vorwurf an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim lautet, „dass das Gericht objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen“. Was jetzt das Bundesverfassungsgericht überprüfen soll.


 
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