Kraftfahrzeuginnung: Petition an den Landtag

21.12.2018
Auf Fahrverbot verzichten oder wenigsten viel mehr Ausnahmeregelungen schaffen

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart hat sich mit einer Petition zum Luftreinhalteplan und insbesondere dem am 1. Januar geplanten Fahrverbot für Euro-4-Diesel gewandt. Kernforderung ist dabei, das Fahrverbot solange auszusetzen, bis die in der Petition angesprochenen Punkte geklärt sind. „Das kann so weit gehen, dass das Diesel-Fahrverbot komplett hinfällig wird“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Denn das Land selber sage ja, dass weder das aktuelle Fahrverbot noch eventuell weitere dafür sorgen könne, dass der Grenzwert von 40 µg/m unterschritten wird: „Da stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, in dem Wissen, dass ein Grenzwert ohnehin nicht eingehalten werden kann, einem Teil der Bevölkerung ein Fahrverbot aufzuerlegen, das den Schadstoffgehalt der Luft zwar senkt, aber nicht ausreicht, den Grenzwert zu unterschreiten, da die gesetzlichen Regelungen ja nur eine Über- oder Unterschreitung kennen.“ Außerdem, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher, „fordern wir schon seit 2017, dass Luftreinhaltemaßnahmen gleichmäßig auf alle Verursacher verteilt werden müssen und weisen darauf hin, dass ein Fahrverbot die letzte Maßnahme sein muss und nicht die erste sein darf.“

Bestätigt sieht sich die Innung durch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus Hessen: Dort wollte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Eilentscheidung Fahrverbote durchsetzen. Der VGH lehnte das ab und kam laut Pressemitteilung zum Urteil, es „kommen diese unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann als Ultima Ratio (letztes Mittel) in Betracht, wenn sie unabdingbar notwendig sind, um den Grenzwert im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen.“

„Es ist reiner Zufall, dass sich Petition und Urteil überlappen“, sagt Obermeister Torsten Treiber, „wir haben ja auch schon früher auf diesen Fehler in der Vorgehensweise des Landes hingewiesen.“ Durch den „Drang großflächige Fahrverbote auszurufen, obwohl nur die Notwendigkeit bestehe, die Schadstoffwerte am Neckartor und in der Hohenheimer Straße zu senken, führt das zu der paradoxen Situation, dass nach den Werten in einer Grafik über die Belastung am Neckartor die zusammengerechnete Gesamtbelastung von 82 µg/m3 NO2 selbst dann mit 39 µg/m3 nur hauchdünn unter den Grenzwert von 40 µg/m3 zu bringen wäre, wenn der Straßenverkehr an dieser Kreuzung komplett, also nicht nur für Diesel, stillgelegt würde.“

Die Petition zu erstellen, „war keine einfache Aufgabe“, sagt Christian Reher, „weil wir mehrere Ebenen abdecken mussten. Die Bedürfnisse unserer Autohäuser und der Bevölkerung, wenn am Fahrverbot nicht mehr zu rütteln wäre und die Argumentation für den Verzicht auf ein Fahrverbot.“ Zu den Maßnahmen, die bei einem Fahrverbot notwendig wären, rechnet die Innung Ausnahmeregelungen für Kunden mit Euro-4-Diesel-Pkw und -Nutzfahrzeugen, wenn diese Stuttgarter Autohäuser und -Werkstätten erreichen wollen. Gefordert wird im Falle eines Fahrverbotes freie Fahrt aus der Region zu dicht an der Grenze der Umweltzone liegenden Parkhäusern beziehungsweise P+R-Plätzen, der sofortigen Austausch aller Stuttgarter Busse und die Abschaltung Stuttgarter Kraftwerke, die NOx ausstoßen an kritischen Tagen.

Außerdem enthält die Petition die Forderung nach Nachrüstregelungen, insbesondere eine verbindliche amtliche Liste mit den für in Stuttgart und der Region verwendeten Dieseln geltenden tatsächlichen Schadstoffwerten. Alternativ könne dafür auf eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung zurückgegriffen werden, die jedes Fahrzeug hat. Als Beispiel dafür nennt die Innung einen „Skoda Octavia mit einem NO2-Ausstoß von 164 Milligramm deutlich unter den im künftigen Gesetz geforderten 270 Milligramm“ liegt.

Auch die Tatsache, dass es der Bundestag nicht mehr geschafft hat, die Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu beschließen, spricht in der Argumentation der Kraftfahrzeuginnung in der Petition „für vorläufiges Aussetzen bis zur Entscheidung, ob nicht ein Verzicht angebracht ist“ (Torsten Treiber). Denn auch da könnte sonst eine paradoxe Situation entstehen: „Da das Gesetz vom Bundestag nicht zum 1. Januar 2019 verabschiedet wurde, das Fahrverbot für Euro-4-Diesel aber zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, da das Verkehrsministerium Vorschläge nicht aufgegriffen hat, das Inkrafttreten zu verschieben, … könnte … die paradoxe Situation entstehen, dass Fahrzeuge aus der Region mit Fahrverbot belegt werden, die wenige Wochen später wieder fahren dürfen, je nachdem, welche Regelungen getroffen werden.“

 


 
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