Luftreinhalteplan ab Montag offiziell – dann wird er unter die Lupe genommen

30.11.2018

Soviel ist klar: Montag gibt es einen Luftreinhalteplan, der Stuttgart vom 1. Januar für alle Euro-4-Diesel von außerhalb sperrt. So steht’s im Bekanntmachungstext, den das Regierungspräsidium Stuttgart gestern verbreitete. In diesem heißt es, „Der Luftreinhalteplan enthält u. a. die Maßnahme M1: Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V ab dem 01.01.2019.“ Die Ausnahme für Stuttgarter Euro-4-Besitzende, die bis 31. März ihre Autos weiter nutzen dürfen, ist auch enthalten, versicherte die Pressestelle des RP. Was aus den gemeinsamen Vorschlägen von Innung und Verband zur Verbesserung der Luftlage geworden ist, wird sich erst am Montag klären: Die Innung hätte es „als angemessen empfunden, wenn wir vor der Offenlage des Planes darüber informiert worden wäre, was aus unseren Vorschlägen im Beteiligungsverfahren geworden ist“, sagt Christian Reher, der Geschäftsführer der Innung. Auf die gemeinsame Stellungnahme mit dem Verband des Kraftfahrzeuggewerbes „ging bisher keine Antwort ein, schon gar kein „Abwägungsdokument“, wie das im Amtsdeutsch heißt. Reher kündigte an, dass „wir ab Montag sehr sorgfältig prüfen werden, wie wir weiter vorgehen und insbesondere, welche rechtlichen Möglichkeiten für uns und die 120 Stuttgarter Betriebe offenstehen“. Fest stehe auf alle Fälle, „dass die Nachrüstung für Diesel jetzt mehr denn je in den Fokus rückt. Es wird zwar vermutlich für Euro-4-Diesel keine Lösungen geben, aber wir fordern, dass die Politik, insbesondere die Bundesregierung, endlich den Weg freimacht, dass die Anbieter von Nachrüstlösungen sich frei am Markt entfalten können.“ Das werde „jetzt noch dringlicher, denn in irgendeiner Form muss ja im Luftreinhalteplan auch stehen, wie es mit den Euro-5-Dieseln weitergeht. Da ist die Erklärungsfrist des Landes gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof am 26. November abgelaufen.“


 
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