Luftreinhalteplan stoppen und auf der Basis der neuen Lage für Diesel überarbeiten

04.10.2018
Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart: Zeit für Umsetzung notwendig

Knappe 20 Mikrogramm lag der NO2-Wert im September am Neckartor laut LUBW (Landesanstalt für Umweltschutz) über dem Grenzwert. Trotzdem fordert die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart aufgrund der Beschlüsse zur Dieselkrise in Berlin den Luftreinhalteplan zu stoppen. Obermeister Torsten Treiber: „Bis jetzt sind das zwar leider nur Ankündigungen, aber wenn Euro-4- und Euro-5-Diesel getauscht beziehungsweise nachgerüstet werden, müsste das einen großen Sprung nach vorn bringen, wenn tatsächlich der Diesel für die hohen Stickoxid-Werte am Neckartor verantwortlich sind.“ Bis zu zehn Mikrogramm und mehr, könnten laut Umweltministerin Svenja Schulze, die geplanten Dieselmaßnahmen bringen: „Wir setzen auf mehr.“  

Die Kraftfahrzeuginnung hat als NOx-Quellen in Stuttgart  speziell  unter anderem auch die Kraftwerke in Verdacht, aber in der aktuellen Lage, geht’s um die Frage, was bringt Flottenerneuerung: „Wir sagen seit 2015, dass sie der Schlüssel zur Luftreinhaltung ist, und die Konzeption der Bundesregierung bestätigt das jetzt“, sagt Torsten Treiber.  

„Wir haben mit als erste davor gewarnt, die Menschen mit Euro-4-Dieseln quasi zu enteignen, die Politik scheint das jetzt auch kapiert zu haben, dass das nicht geht.“ Allerdings sei abzuwarten, wie die Lösung bei den Umstiegsprämien aussieht. Dass die Hardwarenachrüstung für Euro-5-Diesel kommen soll, begrüßt die Innung: „Da ist Verkehrsminister Winfried Hermann im Wort, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel auf Dauer nicht von einem Fahrverbot betroffen sein sollen.“  

Logisch wäre aus Sicht der Innung, wenn jetzt der Luftreinhalteplan frühestens 2020 in Kraft gesetzt werden würde. „2019 wird benötigt, um rechtliche Regelungen zu schaffen und das Ganze in Schwung zu bringen.“ Die Innung werde das auch förmlich ins Verfahren einbringen: „Bis 12. Oktober läuft die Frist, in der Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan abgegeben werden können und wir werden das tun.“ Logisch wäre das auch deswegen, weil der Stuttgarter Luftreinhalteplan die Blaupause für andere Städte der Region ist: Auf der Liste der 14 "besonders betroffenen Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid stehen in der Region neben Stuttgart noch Backnang und Ludwigsburg.  

Weiterhin kritisch sieht die Kraftfahrzeuginnung, dass 120 Kfz-Betriebe in Stuttgart nicht nur Kunden in der Stadt verlieren würden, wenn die Euro-4-Diesel wie geplant 2019 verboten würden, sondern auch von ihren Euro-4-Kunden außerhalb von Stuttgart abgeschnitten würden: „Hier ändert sich nichts daran, dass Betriebe klagen werden. Das wird sich nicht nur auf Pkw-Betriebe beziehen, sondern auch auf Betriebe, die auf Nutzfahrzeuge spezialisiert sind. Deren Kunden sind zu fast 100 Prozent mit Dieselmotoren unterwegs.“ Auch für die gelte: „Verschiebung des Luftreinhalteplans macht Sinn, denn was nützt ein Nutzfahrzeugtauschprogramm, wie es die Regierung angekündigt hat, wenn keine Zeit ist, es umzusetzen?“ Denn, so Torsten Treiber („manches ist schon skurril“): „Die Fahrt eines Handwerkerfahrzeuges in die Werkstatt ist keine Fahrt zu einem Kunden und deswegen würde dafür Fahrverbot gelten.“  

In der Region Stuttgart sind auf der Basis der Daten des Kraftfahrbundesamtes zum 1. Januar 2018 folgende Dieselbestände betroffen:

 

 


 
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