Luftreinhalteplan Stuttgart | Land zwingt Kraftfahrzeuggewerbe zu harter Linie

04.12.2018

Das Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg kündigt mit Blick auf den jetzt vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes für die Stadt Stuttgart „eine harte Linie“ an. „Das heißt, Landesverband und Kfz-Innung Region Stuttgart  werden zusammen mit den besonders betroffenen 120 Stuttgarter Kraftfahrzeugbetrieben alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, wie sich der Luftreinhalteplan noch stoppen oder anpassen lässt. Es geht darum, die Existenzgefährdung für 120 Stuttgarter Betriebe und deren 2.000 Beschäftigten abzuwenden, wenn diese wegen des Fahrverbotes von Kunden mit Euro 4-Dieselfahrzeugen abgeschnitten werden.

Wir bedauern, dass die Landesregierung nicht auf unsere Vorschläge eingegangen ist. Der Verweis des Landes darauf, dass Betriebe ja ihre Existenzgefährdung nachweisen könnten, damit die Kunden die Erlaubnis bekommen könnten, zu ihnen zu kommen, ist im Arbeitsalltag nicht umsetzbar. Umsetzbar wäre dagegen eine Lösung, die wir inzwischen vorgeschlagen hat: Wir streben an, dass die Terminbestätigungen einer Kfz-Werkstatt in der Umweltzone für Kunden von außerhalb freie Fahrt zu den Werkstätten gewähren, weil sie bei Kontrollen als Fahrgenehmigungen behandelt werden. Da das Ziel der Fahrt definiert ist, kann ein Missbrauch ausgeschlossen werden.

Der Luftreinhalteplan geht eindeutig und ausschließlich zu Lasten der Dieselfahrenden. Es ist  weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar, wenn beispielsweise die Forderung, alle SSB-Busse auf Elektrobetrieb umzustellen, mit dem Argument abgelehnt wird, „... dies ist finanziell und in einem angemessenen Zeitrahmen nicht vorstellbar.“ So viel Rücksichtnahme, wie hier auf einen kommunalen Betrieb genommen wird, würden wir uns für unsere Betriebe und vor allem deren Beschäftigte wünschen, für die dieser Luftreinhalteplan eine schöne Bescherung in der negativsten Form dieses Wortes ist. 

https://www.kfz-innung-stuttgart.de/news/artikel/detail/luftreinhalteplan-ab-montag-offiziell-dann-wird-er-unter-die-lupe-genommen-214/

Der Luftreinhalteplan enthält u. a. die Maßnahme M1: Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V ab dem 1. Januar 2019. Diese und die weiteren Maßnahmen sind im Detail dem Luftreinhalteplan zu entnehmen. Dieser liegt vom 3. Dezember 2018 bis 17. Dezember 2018 im Rathaus der Landeshauptstadt Stuttgart öffentlich aus.

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/541_s_luft_stutt_LRP_3_FS_2018.pdf

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/541_s_luft_stutt_LRP_3_FS_2018_Anlagenband.pdf


 
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