Regierung braucht mehr Zeit, um Petition zu beantworten, Kfz-Innung will aufschiebende Wirkung

07.03.2019
Petitionsausschuss: Zwei Monate waren für die Regierung zu wenig

Der Petitionsausschuss des Landtages beziehungsweise die Landesregierung braucht noch Zeit, um die Petition der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Region Stuttgart zu bearbeiten. Normalerweise sind dafür zwei Monate vorgesehen. Inzwischen traf aber diese Woche nur der Bescheid ein, dass „die Ermittlungen in Ihrer Petitionssache noch nicht vollständig abgeschlossen werden“ konnten und der Ausschuss um Geduld bitte. Die Innung ihrerseits bittet in der Antwort darauf, darum dann wenigstens jetzt sicherzustellen, dass die Petition aufschiebende Wirkung hat. Geschäftsführer Christian Reher in seiner Antwort an den Petitionsausschuss: „Wir möchten darauf hinweisen, dass wir in unserem Schreiben vom 20. Dezember 2018 gebeten hatten, das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans zum 1. Januar 2019 bis zur Klärung der in der Petition angesprochenen Fragen auszusetzen. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass die Petition ohnehin aufschiebende Wirkung hat. Das Fahrverbot wurde aber dessen ungeachtet umgesetzt und entfaltet bereits die befürchtete negative Wirkung. Jetzt steht als nächstes die zweite Stufe des Fahrverbotes für Stuttgarter Fahrzeuge an. Wir bitten deswegen um Mitteilung, ob wir davon ausgehen können, dass die Petition zum 1. April 2019 aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn diese bis dahin nicht abschließend bearbeitet werden kann.“


 
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