Regierungsgruppe Luftreinhaltung beweist, dass der Luftreinhalteplan wenig taugt

05.02.2019

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bleibt dabei, „dass die erste und wichtigste Maßnahme ein Aussetzen des Luftreinhalteplans ist“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher. Das liege zum Zwecke einer Nachbesserung des Plans durchaus in der Macht des Ministeriums  Dass jetzt als Reaktion auf immer breitere Proteste eine grün-schwarze Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums „konkrete Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorantreiben soll“, wie dpa meldet, „beweist doch, dass wie von uns kritisiert, der Luftreinhalteplan gar nicht alle möglichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung enthält. Damit erfüllt er die wichtigste rechtliche Anforderung an einen Luftreinhalteplan nicht und taugt wenig. Dass dies zu zunehmenden Protesten in der Stadt führt, ist verständlich. Jetzt rächt sich die einseitige Konzentration aufs private Auto oder besser den Diesel seitens des Verkehrsministeriums.


 
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