Sinkende Fahrzeugzahlen, moderne Autoflotte: Die Luft am Neckartor wird immer besser

23.05.2019
Noch 62.000 Auto passieren täglich die Messstelle

Quelle: LUBW/Regierungspräsidium Stuttgart

Um rund 9.000 Fahrzeuge täglich ist der Verkehr am Stuttgarter Neckartor seit 2013 zurückgegangen. Im Jahr 2018 passierten noch rund 62.000 Fahrzeuge täglich die Messstelle. Von dort gibt es ebenfalls positive Nachrichten in Sachen Luftreinhaltung: „Die NO2-Werte am Neckartor lagen in einem ersten Quartal noch nie so niedrig wie 2019“, sagt Pressesprecherin Stefanie Paprotka vom Regierungspräsidium Stuttgart. Der sogenannte gleitende Mittelwert lag beispielsweise allein für März bei 53,2 Mikrogramm, fast 19 Mikrogramm unter dem Vorjahresvergleichswert. Neben Wetterfaktoren, wirken laut RP die Luftreinhaltemaßnahmen: „Gründe für den Rückgang sind die wirkenden Euro 4/IV-Verkehrsverbote, die daraus resultierende beschleunigte Flottenerneuerung durch saubere Fahrzeuge und die VVS-Tarifreform.“ Bei der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart sagt Obermeister Torsten Treiber, „dass die Flottenerneuerung bei den Pkw der Schlüsselfaktor zur Luftreinhaltung ist, sagen wir schon seit Jahren, allerdings hätten wir uns eine andere Lösung als Fahrverbote, beispielsweise staatliche Umstiegsprämien gewünscht.“ Für die bessere Luft zahlten im Moment die, die für die schlechte Luft nichts können, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher: „Durch die Drohung beziehungsweise die Verhängung von Fahrverboten gehen die Wertverluste in Millionenhöhe zu Lasten von Dieselbesitzenden und Kfz-Betrieben, die mit Gebrauchtwagen handeln.“

„Aufgrund der sehr früh beginnenden Diskussion über Dieselverkehrsverbote, der letztinstanzlichen Urteile im vergangenen Jahr sowie die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart, wirkte das Verkehrsverbot bereits vor Inkrafttreten am 1. Januar beziehungsweise 1. April, da viele Betroffene rechtzeitig ein neueres Fahrzeug ersatzbeschafft haben“, sieht RP-Pressesprecherin Stefanie Paprotka positiv, wie die Entwicklung seit 2017 lief. Die inzwischen verhängten Verkehrsverbote seien wirksam und verhältnismäßig: „Der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) beträgt 40 µg/m³. Wenn keine anderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, die zur schnellstmöglichen Einhaltung dieses Grenzwertes führen, sind Verkehrsverbote laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2018 verhältnismäßig. Dies ist in Stuttgart der Fall. Daher wurde das Euro 4/IV-Dieselverkehrsverbot zonal im Luftreinhalteplan aufgenommen.“

Dass in Stuttgart keine anderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, bestreitet die Kfz-Innung: „Wir haben selbst mehrere vorgeschlagen“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher: Beispielsweise auch die Komplettumstellung der SSB-Busse: „In Wiesbaden geht das, der Stadt Stuttgart und dem Land ist es zu teuer“. In Wiesbaden gehe der Stickoxidausstoß gegenüber 60 Tonnen jährlich im Jahr 2018 bis 2020 gegen null. In Stuttgart „wurden dafür die Euro-4-Diesel verboten.“

Die Freude über sinkende Schadstoffwerte teilt die Innung deswegen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, aber die Kritik der Innung an der Methode der Landesregierung „durch Fahrverbotsdrohungen Panik zu schüren“, bleibt bestehen, sagt Torsten Treiber: „Man könnte natürlich sagen, dass es mit dieser Taktik gelungen ist, in Stuttgart den Dieselbestand um über 12.000 Pkw zu senken und dass die Flotte von aktuell 88.000 Pkw mit deutlich mehr als der Hälfte Euro-6-Dieseln zu den modernsten in Deutschland gehört, was sich ja auch in den Luftmesswerten widerspiegelt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Millionenbeträge durch staatliches Handeln bewusst vernichtet wurden.“ Und zwar nicht nur in Stuttgart sondern in der ganzen Region, wo insgesamt 28.000 Diesel durch andere Fahrzeuge ersetzt wurden.

In diese Kritik bezieht er auch die Bundesregierung ein: „Was wir mit deren hochgelobter immissionsschutzrechtlicher Regelung erleben, ist auch ein Trauerspiel.“ Der Bund will regeln, dass erst ab 50 Mikrogramm NO2 Fahrverbote verhältnismäßig sind.“ Das neue Gesetz, das seit 9. April gilt, ist aber schon jetzt bei der Verhandlung über den Luftreinhalteplan des Landes für Reutlingen beim Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim durchgefallen. Torsten Treiber: „Wenn der VGH sagt, dass die Neuregelung gegen zwingende Vorgaben des Europäischen Unionsrechts verstößt und weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden darf, ist das eine Blamage erster Güte für Verkehrsminister Scheuer.“ Das Land hat Revision gegen das Urteil des VGH zum Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen eingereicht, um eine rechtliche Klarheit hinsichtlich des geänderten Immissionsschutzrechts des Bundes zu bekommen“, hat das baden-württembergische Verkehrsministerium gemeldet. Nicht, um Andi Scheuer zu schützen, sondern um Klarheit zu bekommen, ob die 50 Mikrogramm überhaupt und damit auch in Stuttgart gelten. Weit entfernt wäre die Stadt ja nicht mehr davon, wenn sich die positive Entwicklung fortsetzt.


 
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