Stümperhafte Luftreinhalteplanung des Landes öffnet die Tür für Fahrverbote

30.04.2019

Die „stümperhafte Luftreinhalteplanung des Landes für Stuttgart rächt sich jetzt bitter für die noch rund 25.000 Besitzerinnen und Besitzer von Euro-5-Diesel-Pkw“, kommentiert Obermeister Torsten Treiber von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart den jüngsten Erfolg der Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Das VG hat jetzt auf Antrag der Umwelthilfe einem Vollstreckungsantrag stattgegeben, der dafür sorgen soll, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel ab 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, wie die Umwelthilfe fordert. Innungsgeschäftsführer Christian Reher kritisiert die Deutsche Umwelthilfe in diesem Zusammenhang für die „einseitige Fixierung auf ein Fahrverbot, obwohl klar ist, dass das allein gar nichts bringt.“ Die Innung habe beispielsweise die sofortige Erneuerung der Stuttgarter Busflotte und aller Regierungs-, Polizei- und Kommunalfahrzeuge und gegebenenfalls auch die zeitweise Abschaltung der Stuttgarter Kraftwerke gefordert, um die Stickoxidwerte zu senken. „Von der DUH hören wir nur Fahrverbote, Fahrverbote, Fahrverbote ...“. Dabei sei spätestens seit der Vorlage des Luftreinhalteplans der schwarz-grünen hessischen Landesregierung für Wiesbaden klar, dass es einen Maßnahmenkatalog gibt, bei dem selbst die DUH klein beigeben muss. „Wir warten aber immer noch auf den vorbildlichen Maßnahmenkatalog der Umwelthilfe, mit dem sie als Umweltorganisation allen zeigt, wie sie die Luft reiner machen will.“

Die Aussage von Jürgen Resch, die „betrügerisch agierende Autoindustrie“ müsse „... nun den betroffenen Diesel-Fahrern helfen und über die Sommermonate eine Hardware-Nachrüstung für alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge durchführen", bezeichnete Christian Reher als „Feigenblattforderung“, um die Strategie zu verdecken, dass es um die Abschaffung des Autos geht. Obermeister Torsten Treiber sieht es genau so: „Jürgen Resch weiß doch ganz genau, dass es keine zugelassenen Nachrüstsätze gibt und bis Sommer auch nicht geben wird. Die Innungsbetriebe wären ja die ersten, die sich über Nachrüstmöglichkeiten freuen und sie einbauen würden, aber die Umrüstsätze gibt es nicht.“ Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart hofft jetzt darauf, „dass die zuständigen Gerichte und Behörden die Zeit finden, um über die Widersprüche, Anträge und Beschwerden zu entscheiden, die von den von uns unterstützten Privatleuten und einem Mitgliedsbetrieb aus Stuttgart seit Anfang März eingereicht wurden.“


 
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