Verwaltungsgericht Stuttgart setzt Fahrverbote nicht aus, aber Hauptverfahren kommt erst noch – DUH ist raus

08.04.2019

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen von heute (05.04.2019) mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Darunter sind sieben Verfahren, die die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart zusammen mit Betroffenen betreibt. Die Innung bedauert die Entscheidung, keine einstweilige Aufhebung der Fahrverbote anzuordnen. Sie hofft aber auf Erfolg in den Hauptverfahren und prüft mögliche Beschwerden gegen die Entscheidungen. Im Fall des Autohauses Lutz ist noch keine Entscheidung über den Eilantrag gefallen.

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart betreibt acht Verfahren: Das Verfahren im Zusammenhang mit dem Autohaus Lutz und sieben Widersprüche, die von Bürgern in Zusammenarbeit mit der Innung eingelegt wurden. Dass das Verwaltungsgericht die Eilanträge der betroffenen Bürger mit Euro-4-Dieseln abgelehnt hat, bedauert Innungsgeschäftsführer Christian Reher: „Defacto ist aber festzustellen, dass das Euro-4-Dieselfahrverbot für rund 18.000 Euro-4-Diesel in Stuttgart aber momentan ohnehin nicht durchgesetzt wird. Die Frage, ob sich unter diesen Umständen eine Beschwerde lohne, werden wir in der nächsten Woche mit unserem Rechtsanwalt Dr. Pagenkopf und den Beteiligten klären. Nach kursorischer Durchsicht der Begründungen des Verwaltungsgerichtes kann es durchaus Sinn machen, für und mit den betroffenen Bürgern vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen, um die Eilanträge noch durchzusetzen.“

Die Grundsatzfrage, ob das „selbstgebastelte Diesel-Verbotsschild“ (Christian Reher) überhaupt rechtens ist, sei aber unabhängig davon weiter Gegenstand des Hauptverfahrens. Rechtsanwalt Dr. Pagenkopf sieht die Position der Beteiligten in diesem Punkt gestärkt: „Das VG hat in allen entschiedenen Fällen die Auffassung der Antragsteller bestätigt, dass die geltend gemachten Zweifel, ob die gewählte Verkehrszeichenkombination dem straßenverkehrsrechtlichen Sichtbarkeitsgrundsatz genügt, „nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen“ sind. Denn alle Verkehrsschilder müssen nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassbar sein, woran es hier offenkundig fehlt, was zu einer großen Verkehrsunsicherheit führt. Gleichwohl hat das VG ohne jede Begründung gemeint, „die gewählte Zeichenkombination erscheint nicht offensichtlich rechtswidrig zu sein.“ Das erscheint nicht nachvollziehbar.“

Die Feststellung des Gerichtes, „... auch wenn die vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit zuließen, sei es den vom Verkehrsverbot Betroffenen jedenfalls nicht unzumutbar, dieses vorerst zu beachten“, zeigt, dass noch alle Optionen offen sind“, sagt Innungsobermeister Torsten Treiber. Bis zur abschließenden Verhandlung „sei auch nicht zu erwarten, dass die von uns unterstützten Privatleute eine Ausnahmegenehmigung beantragen: Man kann doch keine Ausnahme von einem vermutlichen amtlichen Rechtsverstoß beantragen, das führt sich ja selbst ad absurdum“, sagt Torsten Treiber. „Erst wenn sich herausstellen sollte, dass die gesetzlich nicht vorgesehene Verkehrsbeschilderung der Umweltzone Stuttgart rechtmäßig sein sollte, könnte der Antragstellerin überhaupt zugemutet werden, einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu stellen“, formuliert es Bundesverwaltungsrichter a. D. und Rechtsanwalt Dr. Martin Pagenkopf.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren, das das Autohaus Lutz angestrengt hat, gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die alle Beteiligte begrüßen: „Die Deutsche Umwelthilfe ist raus“, so Christian Reher. „Deren Antrag, sie in das Verfahren mit einzubeziehen, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.“#Fahrverbote#Dieselfahrverbote#DUH#Deutsche Umwelthilfe#Verwaltungsgericht#Umweltzone


 
Home » Nachrichten » Verwaltungsgericht Stuttgart setzt Fahrverbote nicht aus, aber Hauptverfahren kommt erst noch – DUH ist raus
Durch das Anklicken des Buttons "Ich stimme zu" erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies und der Datenverarbeitung durch die Webanalyse Piwik einverstanden. Detaillierte Informationen erhalten Sie unter Datenschutz.
Ich stimme zu