Vor der Wahl keine Entscheidung über Widersprüche gegen Fahrverbote

10.05.2019
Alle Verfahren bleiben den Mai über weiter in der Schwebe

21 Widersprüche im Zusammenhang mit Fahrverboten und Luftreinhalteplan liegen dem Regierungspräsidium Stuttgart vor, bestätigt RP-Pressesprecherin Stefanie Paprotka auf Anfrage. Darunter sind sieben von Privatleuten mit Euro-4-Dieseln, die von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart unterstützt werden, und der Widerspruch des Autohauses Lutz in Stuttgart-Möhringen, das von einem Teil seiner Kunden abgeschnitten wurde. Das RP rechnet derzeit mit keinen Entscheidungen vor Ende Mai. Da im April Anträge auf Eilentscheidungen vom VG abgelehnt wurden und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheidung den Beschwerdegegnern jetzt eine Frist bis zum 27. Mai gesetzt hat, um sich zu äußern, ist klar, dass vor der Kommunal- und Europawahl keine Urteile mehr fallen können. Obermeister Torsten Treiber von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bedauert das einerseits: „Damit bleibt die Rechtsunsicherheit weiter erhalten und je nachdem wie die Wahlen ausgehen, kann es für Menschen mit Euro-4-Dieseln in Stuttgart problematisch werden“. Andererseits sieht er darin einen Vorteil: „Solange das Verfahren in der Schwebe ist, müssen die Fahrverbotshardliner vorsichtig sein. Denn wenn wir gewinnen, sind alle Bußgelder nichtig.“ Vorausgesetzt, sie wurden nicht bezahlt, wodurch sie rechtskräftig würden.

Rechtliche Schritte gegen die seit Jahresanfang beziehungsweise seit 1. April geltenden Fahrverbote in Stuttgart laufen auf mehreren Ebenen, wie Stefanie Paprotka für das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt: "Es gibt zwei unterschiedliche Sachverhalte, die als Widerspruchsangelegenheiten von der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) bei uns eingehen. Zum einen haben wir 21 Widersprüche gegen die Luftreinhaltung/Verkehrsbeschilderung aufgrund des Luftreinhalteplans erhalten, zum anderen zwei Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide einer Ausnahmegenehmigung.“

Bei den acht der 21 Verfahren, die von der Innung unterstützt werden, ist die Stadt Stuttgart deswegen Dreh- und Angelpunkt, weil die Stadt jene Fahrverbotsschilder aufgestellt hat, die die Innung als „selbstgebastelt“ tituliert hat und die im Verfahren angegriffen werden: „Kippt das Schild, kippt auch das Fahrverbot“, hat Geschäftsführer Christian Reher die Zielrichtung auf den Punkt gebracht.

Die Stadt Stuttgart hat in diesem Fall die Position eingenommen, sie habe getan, was das Land gesagt hat. „Allerdings war das Verfahren für unsere Kläger dadurch auch bis zum 25. April blockiert, weil die Stadt keine rechtsmittelfähigen Bescheide erstellt, sondern das Verfahren dann ans RP abgegeben hat“, sagt Torsten Treiber zum „für Normalmenschen etwas schwer nach zu vollziehenden juristischen Sachverhalt“.

Der Ablauf ist laut RP korrekt: „Bei den Widersprüchen wurden zu Recht keine Bescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung durch die LHS erlassen“, sagt Stefanie Paprotka: „Diese Verfahrensweise ist rechtskonform, da der angegriffene Verwaltungsakt hier die Verkehrszeichen sind und die LHS bei den Widersprüchen gegen Verkehrszeichen lediglich eine Abhilfeprüfung durchzuführen hat. Das RPS muss nunmehr über die Vorlage im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entscheiden. Wir rechnen derzeit mit ersten Bescheiden gegen Ende des Monats.“

Früher wird auch beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim keine Entscheidung über die Beschwerde wegen der vom VG abgelehnten Eilanträge fallen, das Fahrverbot vorläufig aufzuheben, sagt Christian Reher. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hatte mit Beschlüssen vom 5. April mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Inzwischen ging die Sache als Beschwerde gegen die Entscheidung vor den VGH. Aktueller Stand „Die Beschwerdegegner erhielten Doppel der Beschwerdeschrift mit der Bitte, sich zu der Beschwerde bis zum 27. Mai 2019 zu äußern.“

„Wir hatten gehofft, dass es vor den Wahlen zu Gerichtsurteilen kommt“, sagt Obermeister Torsten Treiber, „so bleibt das Diesel-Thema über den Wahltag erhalten, weil das Verfahren weiter schwebt.“ Das hat aber für die Euro-4-Dieselbesitzer auch Vorteile, schätzt Innungsgeschäftsführer Christian Reher: Denn dass laut Zeitungsberichten „seit Beginn des Fahrverbots nur 87 Bußgeldbescheide ausgestellt wurden, von denen insgesamt 19 rechtskräftig sind“ und insbesondere seit 1. April in der Stadt keine flächendeckenden Anti-Euro-4-Aktionen zu beobachten sind, hängt vermutlich auch damit zusammen, dass sich die Stadt sehr wohl bewusst ist, dass die Fahrverbote ganz plötzlich kippen können.“


 
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