Weder Petitionsausschuss noch Gericht haben Dieselfahrern geholfen

29.03.2019
Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart ist enttäuscht

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart ist vom Petitionsausschuss des Landtages enttäuscht: „Vor drei Monaten haben wir sowohl die Probleme unserer Betriebe als auch die der Euro-4-Dieselbesitzer vorgetragen, bis heute hat sich der Petitionsausschuss in Schweigen gehüllt, jetzt kam die Nachricht, er werde Mitte Mai entscheiden“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher mit Blick auf die am Sonntag startende „Vertreibung der Euro-4-Diesel aus Stuttgart“. Dass das Verwaltungsgericht daran jetzt noch etwas ändert, glaubt Obermeister Torsten Treiber trotz laufender Verfahren auch nicht: „Dort liegen neben der Klage des Autohauses Lutz noch sieben Widersprüche von Betroffenen aus Stuttgart oder den Nachbarkreisen, die wir als exemplarische Fälle zusammengefasst haben. In allen Fällen verbunden mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.“ Bis Freitag, zwölf Uhr, kam dazu keine Nachricht vom Gericht: „Wir rechnen jetzt nicht mehr damit.“

Auf den Petitionsausschuss hatte die Kraftfahrzeuginnung große Hoffnungen gesetzt. „Wir haben ihn deswegen auch extra zu einem Besuch in unsere Autohäuser eingeladen“, sagt Christian Reher. Die Petition an sich hat auch Wirkung gezeigt. „Eine generelle Befreiung vom Verkehrsverbot für die Zufahrten zu den Parkhäusern an der Stuttgarter Peripherie für alle Euro-4-Diesel auszusprechen“, ist einer der enthaltenen Punkte. „Nur nutzt das unseren Kfz-Betrieben natürlich nur etwas, wenn solche Regelungen auch für sie angewendet werden.“ Jüngster Problemfall: „Wie kommt der Kunde von außerhalb an seine Sommerräder? Das ist für unsere Betriebe ein wirtschaftlich wichtiges Saisongeschäft.“ Die Innung hätte diesen und andere Problemfälle den Abgeordneten gerne dargelegt, „weil wir schon davon ausgegangen sind, dass sie von der Regierung ernst genommen werden.“

„Überrascht“ (Obermeister Torsten Treiber) sind alle Beteiligten davon, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart keine Entscheidung über die Anträge auf aufschiebende Wirkung getroffen hat, die mit allen Widersprüchen verbunden ist, die die Kraftfahrzeuginnung koordiniert hat, „obwohl klar ist, dass der 1. April mit seinem Verbot Euro-4-Diesel in Stuttgart zu bewegen oder auch nur auf öffentlichen Flächen zu parken, ein echter Knackpunkt ist.“ Eine der widerspruchsführenden Bürgerinnen, ist eine alleinerziehende Mutter, der Sachverhalt in ihrem Fall wird dem Gericht wie folgt beschrieben: „Das Fahrzeug wird von der Widerspruchsführerin im Wesentlichen für Fahrten zu ihren Eltern, aber auch für Urlaubs- und andere Fahrten außerhalb Stuttgarts genutzt. Weiterhin wird der Pkw dafür benötigt, die Tochter dienstags zum Turnen nach Stuttgart-Feuerbach zu fahren. Die Widerspruchsführerin kann ihre Arbeitsstätte in Stuttgart fußläufig erreichen. Sie besitzt auch ein Bus-Ticket, um ihre Tochter auf dem etwa 3 km langen Schulweg zu begleiten. Sie ist auch bei car2go registriert. Dieses nutzt sie in der Regel bei Einkaufsfahrten und um Ziele anzusteuern, die in Stuttgart mit dem ÖPNV schwierig zu erreichen sind. Das genannte Fahrzeug wurde 2007 bewusst aus Umweltschutzgründen als Diesel angeschafft, in der Absicht ein nachhaltiges Fahrzeug zu erwerben. Der Pkw ist regelmäßig gewartet worden … und reicht für die Mobilitätsbedürfnisse der Widerspruchsführerin und ihrer Tochter auch auf längere Sicht vollkommen aus. Die Anzahl der Fahrten ist von der Widerspruchsführerin bewusst niedrig gehalten worden.“

Kurz: „Eine Frau, die sich umweltgerecht und vorbildlich verhält und die das Pech hat, einen qualitativ hochwertigen älteren Diesel zu besitzen und die jetzt gezwungen werden soll, einen anderen zu kaufen, obwohl sie ihn nicht braucht“, fasst Torsten Treiber zusammen. Die Idee des Fahrverbotes geht da „sichtbar am Ziel reinere Luft vorbei: Wie in anderen Fällen auch werden die Diesel kaum in Stuttgart bewegt haben auf den Schadstoffgehalt der Luft kaum Einfluss.“ Aktuell seien die wohl noch vorhandenen 18.000 Stuttgarter Diesel dieser Klasse gerade mal noch 20 Prozent der etwas über 91.000 Diesel in Stuttgart. Christian Reher formuliert seine Enttäuschung so: „Was nützen die Instrumente der Demokratie (Petition) und des Rechtsstaats (Antrag auf aufschiebende Wirkung), wenn diese nicht zeitgerecht zu einem Ergebnis führen?“

Den Rat von Minister Winfried Hermann in der Telefonaktion der Stuttgarter Zeitungen an einen Stuttgarter Jäger, der eigenen Angaben nach nur ein paar hundert Meter von der Grenze der Fahrverbotszone wohnt, „Sie sollten versuchen, außerhalb zu parken, oder sich ein anderes geländegängiges Fahrzeug zulegen,“ beschreibt aus Sicht von Torsten Treiber perfekt „was den meisten Betroffenen in Stuttgart wohl noch gar nicht bewusst ist. Ihre Diesel müssen komplett raus aus der Stadt, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben, oder es droht Bußgeld.“


 
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