„Wir ziehen den Kampf gegen die Fahrverbote in Stuttgart voll durch“

12.04.2019
Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart: Absage an Autoverbote

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart wird zusammen mit den von ihr unterstützten acht Klägerinnen und Klägern aus Stuttgart und Umgebung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim prüfen lassen, ob die Fahrverbote für Euro-4-Diesel nicht doch sofort vorläufig ausgesetzt werden müssen. „Gegen die Ablehnung der Eilanträge auf Fahrverbotsstopp wird vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingelegt“, kündigte Geschäftsführer Christian Reher auf der Delegiertenversammlung der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart in Kornwestheim an. Die Verfahren in der Hauptsache stehen ohnehin vor dem VG Stuttgart noch an. Obermeister Torsten Treiber: „Wir ziehen den Kampf gegen die Fahrverbote in Stuttgart voll durch“. Er sieht diese Aktion der Innung ebenso wie ein Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe, bei dem es am 25. April vor dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung kommt, ob die Praxis sich zu großen Teilen aus Abmahnungen zu finanzieren zulässig ist,  als „Bausteine einer modernen Interessenvertretung für unsere Betriebe, deren 12.000 Beschäftigte aber auch unserer Kunden“. Und als klares Gegengewicht zu Bestrebungen „den Menschen in der Region rund 1,1 Millionen Autos wegzunehmen.“ Denn so viele müssten abgeschafft werden, um an das grüne Ziel 150 Autos statt 500 pro tausend Einwohner in der Stadt und 350 statt 700 Autos auf dem Land heranzukommen. Denn in den Durchschnitt rechneten auch Firmen- und vor allem Dienstwagen und Behördenfahrzeuge herein: „Fürs gemeine Wählervolk bleiben grob geschätzt dann noch zwischen 100.000 bis maximal 200.000 Pkw übrig. Oder natürlich Fahrrad, Straßenbahn und Bus, also wie versprochen eine ganz neue Lebensqualität.“

Die Nachricht, dass das Land keinen Bedarf für flächendeckende Euro-5-Diesel-Fahrvebote mehr sehe, riss in der Delegiertenversammlung keinen vom Stuhl. Dass das Fahrverbot durch die laufende Erneuerung des Fuhrparks überflüssig wird, sagt die Innung schon seit 2017. Christian Reher: „Saubere Luft geht auch mit sauberen Autos und nicht nur mit dem ÖPNV.“

Die Aussage, dass sich das Verkehrsministerium noch nicht mit einem Stopp des Euro-4-Dieselfahrverbotes befasst habe, ließ dagegen aufhorchen. Denn gegen dieses Fahrverbot kämpft die Innung zusammen mit einem Mitgliedsbetrieb und Privatleuten vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Land wurde von Verwaltungsgericht dazu beigeladen, die Umwelthilfe, die mitmischen wollte, ausgeladen. „Schade, dass die Landesregierung die Erkenntnis, dass die Luft besser wird nicht genutzt hat, um das Thema mit einem Verzicht auf die Euro-4-Fahrverbote ganz abzuräumen“, sagt Torsten Treiber: Durchsetzen wird sie die Verkehrsverbote („kein Fahren, kein Parken“) in Stuttgart sowieso nicht, so seine Einschätzung: „Große Abschlepp- und Bußgeldaktionen sind in den letzten Tagen ausgeblieben, 18.000 Euro-4-Diesel am Haken wären ja sicher aufgefallen.“

Beim Stuttgarter Bürgermeister Dr. Martin Schairer bedankte sich der Obermeister in seiner Rede vor den Delegierten dafür, dass Euro-4-Dieselfahrer aus den benachbarten Kommunen außerhalb der nominalen Fahrverbotszone unbehelligt zum Räderwechsel zu den Kfz-Betrieben am Rande der Stuttgarter Gemarkung fahren dürfen: „Das ist für unserer Betriebe wichtig. Wir wissen alle, das ist kein kleiner Umsatzbringer.“

Eine ganz neue Erfahrung sei es für die Kraftfahrzeuginnung, „dass wir zunehmend juristische Klingen kreuzen müssen“, sagte Torsten Treiber am Rande der Veranstaltung. „Früher haben die Politiker entschieden, heute übernehmen die Gerichte und die Politik zieht sich hinter diese zurück. Das ist eigentlich nicht die Rolle, die ich einem Gesetzgeber zuschreiben würde.“

Zu den Aufgaben einer modernen Innung (Etatvolumen rund 1,27 Millionen Euro) rechnen Torsten Treiber und Geschäftsführer Christian Reher neben Ausbildung und technischer Dienstleistung für die Betriebe und beispielsweise die Schiedsstelle als Verbraucherschutzeinrichtung inzwischen gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Deutschen Umwelthilfe genauso wie klare Worte in Richtung Politik, wenn es wie jüngst bei den Grünen beispielsweise darum geht, die „Verkehrswende zu propagieren und eigene Versäumnisse zu kaschieren“. Was die Diskussionen um die Fahrverbote im Kleinklein an den Tag gebracht habe, „ist, dass es eben nicht nur um saubere Luft am Neckartor oder anderswo geht. Es geht darum, das Auto aus der Stadt zu verbannen.“

Wobei, sagt Torsten Treiber, „wir im Fall Stuttgart ja gar nichts dagegen hätten, wenn die Fahrten durch Stuttgart unnötig wären und Wege um Stuttgart herum da wären. Aber Straßenbau ist nicht die Lösung, die den Verfechtern der sogenannten Mobilitätswende vorschwebt.“ Er bezieht sich dabei auf die Aussagen von Andreas Schwarz, dem Fraktionschef der Grünen im Landtag, der weniger Autos durchsetzen will. Tatsächlich sehe die Realität aber anders aus, was „für die Grünen sicher geradezu tragisch ist“. Nicht nur, dass das Autojahr 2018 in der Region gut lief: „Wir haben bei den Neuzulassungen im ersten Quartal zum Teil zweistellige Zuwächse. Bei den Besitzumschreibungen sind wir auch im Plus. Vor allem aber: Wir haben zum 31.03.2019 einen Bestand von insgesamt rund 1,637 Millionen Pkw in der Region. Das sind rund 8.500 mehr als zum Jahreswechsel oder fast 20.000 mehr als zur gleichen Zeit vor einem Jahr.“


 
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