Zwei Klagen gegen Stuttgarter Dieselfahrverbot werden als Musterverfahren vor dem VG durchgezogen

31.10.2019
Kraftfahrzeuginnung: Zwei Hauptsacheverfahren werden begonnen

Von den acht Widersprüchen gegen das Stuttgarter Verkehrsverbot für Diesel-Pkw der Euro-4-Norm, die mit Unterstützung der Kraftfahrzeuginnung bisher im Eilverfahren betrieben wurden, werden zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in der Hauptsache fortgesetzt. Die anderen sechs werden „ruhend gestellt“. Das gab die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Region Stuttgart in einer Pressemitteilung bekannt. Zwei Kläger hätten sich entschlossen mit Unterstützung der Innung den Klageweg zu beschreiten und vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt das Verfahren in der Hauptsache eröffnen zu lassen. „Die bisher beim VG Stuttgart, beim VGH Mannheim und beim Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen betrafen die Eilbedürftigkeit der Verfahren, die schlussendlich leider abgelehnt worden ist“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher. „In der Sache selbst ist bisher aber keine Entscheidung ergangen, weil das Hauptverfahren erst nach der Klärung der Eilbedürftigkeit eröffnet werden kann.“ Die notwendigen Klageschriften wurden bereits Anfang Oktober beim VG Stuttgart eingereicht: „Zuvor sollte aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.“ Nachdem die nur mit drei Richtern besetzte 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren die Beschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat, ist jetzt der Weg frei, vor dem Verwaltungsgericht im Standard-Verwaltungsgerichtsverfahren zu klären, ob die Beschilderung rechtmäßig ist, die Euro-4-Diesel in der Stadt verbietet und damit auch die Frage, ob das Euro-4-Verkehrsverbot zulässig ist. Rechtsanwalt Dr. Martin Pagenkopf fasst die Zielrichtung der Klage wie folgt zusammen: „Jedes den Bürger belastende Verwaltungshandeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Das gilt auch für Stuttgart. Hier besteht die Belastung in einer Verkehrsbeschilderung, die für die Verkehrsteilnehmer ein Durchfahrverbot beinhaltet. Derartige Belastungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die hier aber eindeutig fehlt.“ Das Verwaltungsgerichtsverfahren „kann ein paar Jahre dauern“, sagt Christian Reher, „aber wir meinen, es ist im Interesse aller Beteiligten wichtig, zu klären, ob die Fahrverbote rechtens oder willkürlich sind.“


 
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